Verkehrsberuhigung für Weilerswist Süd als Pilotprojekt für die Gemeinde

Kurzfristig war aus “Wir in Weilerswist” vom 11.11.2017 zu erfahren, dass die Gemeinde Weilerswist am Mittwoch, den 15. November, um 18 Uhr alle Bürger aus Weilerswist Süd zu einem Bürgerforum in die Aula der Gesamtschule einlud. An diesem Abend sollten die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgestellt und mit den Bürgern besprochen werden. Was blieb? Letztlich haben sich etwas mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger eingefunden, welchen Pläne vorgestellt wurden, die dem zuständigen Fachausschuss nebst damals anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bereits im November 2016 vorgestellt wurden. Also keine wirklichen neuen Erkenntnisse...

In der Niederschrift des Fachausschusses vom 24.11.2016 heißt es u.a. “Herr Spiegel von der Deutschen Stadt-und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) stellt das in Abstimmung mit der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen und der Bürgermeisterin entwickelte Konzept zur Verkehrsberuhigung im Wohnbereich Weilerswist-Süd vor. Hierbei ist vorgesehen, an den langgestreckten, verkehrsberuhigten Straßen Asphaltschwellen anzubringen. Diese haben sich in einem Pilotprojekt im Uhrmacherweg bewährt. Herr Spiegel steht für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung. Die Thematik wird ausführlich diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Wirksamkeit der Asphaltschwellen sowie die Einbeziehung von Anregungen und Erfahrungswerten der Anwohner.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur beschließt:

1. Die Anbringung von Asphaltschwellen als Lösungsvorschlag der Problematik erhöhter Geschwindigkeit in den verkehrsberuhigten Straßen von Weilerswist Süd wird bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses nochmals überarbeitet. Dabei werden Hinweise und Anregungen der Anwohner in die Planung mit eingearbeitet.

2. Im Rahmen der Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes wird eine Lösung für alle Problemzonen in den Wohnbereichen der Gemeinde erarbeitet. Diese soll in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses vorgestellt werden. Dabei dient die Maßnahme Weilerswist Süd als Pilotprojekt.”

Aus dem Kreis der anwesenden Bewohner war zu erfahren, dass seit dieser Sitzung kein anwesender Bürger, wie im November 2016 zugesagt, befragt wurde. Hierzu führte die Verwaltung aus, dass das aktuelle Treffen zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern diene, um diese anzuhören und für den nächsten Fachausschuss eine entsprechende Vorlage zu fertigen. Die damaligen Anregungen (z.B. Blumenkästen, Verschwenkungen, Geschwindigkeitsmarkierungen auf der Straße) seien alle mit den Verkehrs- und Polizeibehörden besprochen worden und als nicht zulässig, nicht umsetzbar oder gar nicht zielführend betrachtet worden.

Auf Nachfrage teilte die Verwwaltung mit, dass die Vertreter der betreffenden Behörden ohne Angabe von Gründen verhindert seien.

Da im Rahmen der Diskussion offensichtlich keine Bürgerbeteiligung seit der letzten Sitzung erkennbar wurde, versicherte die Verwaltung, dass die Vorschläge aus dem aktuellen Treffen geprüft, in einem erneuten Bürgerforum vorgestellt und dann dem zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hierbei stellt sich eine Frage...Was ist in diesem einem Jahr geschehen? Was hat die Verwaltung in der Zwischenzeit getan?

Es wurde ein überarbeiteter Plan der Verwaltung vorgestellt, welcher neben den möglichen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen aus 2016 zusätzlich die Einzeichnung sogenannter “Haifischzähne” an Kreuzungsbereichen zwischen verkehrsberuhigter Straße und Tempo 30-Zone beinhaltete. Streng genommen sind diese “Haifischzähne” überhaupt keine Verkehrszeichen, da sie nicht im amtlichen Katalog zur StVO aufgeführt sind, sondern stellen nur unterstützende Markierungen dar. Sie sollen helfen, die Verkehrsteilnehmer zu einem bestimmten Verhalten zu bringen. Dies bedeutet demnach auch, insofern die Beschilderung nicht entsprechend korrekt angebracht ist und ggf. eine untergeordnete Straße nicht erkennbar ist, dass ggf. auch kein Rechtsanspruch aus der Befolgung oder Nichtbefolgung dieser Fahrbahnmarkierung abgeleitet werden kann.

Wir sind gespannt, wie die Verwaltung mit den Vorschlägen, Wünschen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umgehen wird, auch unter dem Gesichtspunkt, dass mögliche Konzepte und Ideen zukünftig auch in allen Teilen der Gemeinde umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es einer zukunftsweisenden, angemessenen, rechtssicheren und vernünftigen zielführenden Planung.