Zurück zu den Sachthemen - Stillstand der Verwaltung

Zurück zu den Sachthemen - Stillstand der Verwaltung
31.01.2018

Stillstand der Verwaltung führt zu erneuter Dienstaufsichtbeschwerde

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD hatten eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt. Hintergrund der Einberufung dieser Sondersitzung am 25.01.2018 war, dass die größtenteils langjährigen Politiker erfahren wollten, wie es um die Bearbeitung längst gefasster Rats- und Ausschussbeschlüsse steht.

  • Die Beantwortung der gestellten Anfragen war jedoch mehr als ernüchternd. Im Einzelnen ging es hier u.a. um:
  • Ausgaben für die IT-Technik - Vorstellung von EDV-Konzepten
  • Ausstattung der Schulen mit Druckern/Kopierern
  • Personalentwicklungmaßnahmen in der Verwaltung
  • Altersvorsorge für die Freiwillige Feuerwehr
  • Erstellung eines Straßenkatatsters / Zustandsberichtes
  • Erstellung eines Bauhofkonzepts
  • Konzept zur Grünflächenpflege

Die Vertreter der Fraktionen von CDU, FDP und SPD mussten zu den meisten behandelten Tagesordnungspunkten feststellen, dass die Umsetzung der oft bereits vor mehr als einem Jahr getroffenen Beschlüsse gar nicht und nur in Bruchteilen geschehen ist. Geforderte Zwischenberichte an die Vertreterinnen und Vertreter der Politik wurden nicht geliefert. Vielmehr musste man sogar zu einem Thema feststellen, dass es sich um eine Präsentation handelte, welche bereits vor einem halben Jahr in gleicher Art und Weise mit unverändertem Inhalt dem Rat präsentiert wurde. Stillstand ist keine Perspektive für unsere Gemeinde!

Weitere Ausführungen hierzu sind u.a. hier nachzulesen.

Diesen traurigen Verlauf der Sondersitzung nahmen die Fraktionen von CDU, FDP und SPD zum Anlass, eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat gegen die Bürgermeisterin einzureichen. Wir werden Sie im Interesse unserer Gemeinde weiter informieren.