Wie sagte Sokrates so schön: „Das Geheimnis des Wandels besteht darin, seine ganze Energie nicht auf den Kampf gegen das Alte, sondern auf den Aufbau des Neuen zu richten.“

Unsere Feuerwehr leistet Herausragendes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Ihr Mut und ihr Einsatz für die Sicherheit unserer Gemeinde verdienen höchste Anerkennung.

Doch gute Ausrüstung und moderne Fahrzeuge sind entscheidend. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Mittel in die Anschaffung neuer Fahrzeuge, Material und die Pflege unseres Fuhrparks investiert. Die Sicherheit hat zweifellos ihren Preis, und wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen.

Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2024 bis 2027 sieht Investitionen in neue Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände in einer beträchtlichen Größenordnung von rund 4,6 Millionen Euro vor. Die neue Feuerwache und die Gerätehäuser werden einen erheblichen Teil dieser Investitionen ausmachen – etwa 45,6 Prozent aller geplanten Investitionen der Gemeinde in den nächsten Jahren! Bereits in der Vergangenheit haben wir jährlich beträchtliche Summen zwischen 500.000 und 700.000 Euro und oftmals wesentlich mehr in die Feuerwehr investiert.

Aktuell stehen wir jedoch vor der Diskussion über den Neubau einer Feuerwache sowie die Erneuerung mindestens eines Feuerwehrgerätehauses. Die Realität gebietet es uns, die anfallenden Kosten genau zu betrachten und verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehenden Finanzen umzugehen. Alternativen zu einem Neubau müssen sorgfältig geprüft werden, um die finanzielle Belastung nicht überzustrapazieren. Wir benötigen kurz-, mittel- und langfristige Planungen, die sowohl einen Neubau berücksichtigen als auch kreative Lösungen für eine effiziente und zukunftsfähige Feuerwehr bieten, ohne unsere Bürgerinnen und Bürger mit weiteren finanziellen Belastungen zu belasten.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der CDU-Fraktion vorgeworfen, Probleme in die Zukunft zu verschieben. Dem ist mitnichten so! Wir haben entsprechend der bisherigen Beschlüsse argumentiert und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen vorgeschlagen. Demnach bedarf es vor Entscheidung zu einer Feuerwache an der K11 einiger sorgfältiger Abwägungen, welche im Übrigen vor der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen waren. Zur Erinnerung: In der Sitzung des Rates am 09.03.2023 wurde einstimmig beschlossen, dass eine Sanierung der übrigen Feuerwehrhäuser im Hinblick auf den Bedarf und die Kosten geprüft wird. Zu deutsch: „Wir machen einen Preisvergleich, bevor wir eine Investition tätigen, die die Bürgerinnen und Bürger mitfinanzieren dürfen.“

Im Umkehrschluss bedeutet dies nicht, dass die CDU-Fraktion damit eine neue Feuerwache ablehnt, sondern letztlich eine Abwägung von Alternativen vornimmt, um für alle Beteiligten die beste Lösung zu erzielen. Nebenbei sei erwähnt, dass die Fraktionen, welche dagegen gestimmt haben, über Jahre hinweg keine Bestrebungen unternommen haben, den Zustand bereits früher zu verändern bzw. die Voraussetzungen für eine Abwägung und „Vorarbeiten“ vorzunehmen. Das Argument, dass man auf dem Grundstück nicht hätte früher bauen können, gibt es für uns nicht, weil grundsätzlich schon länger bekannt ist, dass der Bau einer Feuerwache dort baurechtlich möglich ist.

Unseres Erachtens fehlt es hier bei Einzelnen an mangelndem Verständnis für die Abwägung zwischen dem Interesse und Notwendigkeit der Allgemeinheit und dem Umstand, dass Entscheidungsträger der Vergangenheit nicht bereit sind, Pläne aufgrund von neuen Erkenntnissen und Einflüssen zu ändern. So wurde z.B. angedeutet, dass „Kosten für die Bürgerinnen und Bürger hierbei egal sein müssten, da man ja bereits vor Jahren den Beschluss zum Neubau gefasst habe“. Hier kann man nur sagen, dass ein Festhalten an alten Entscheidungen nicht immer die sinnvollste Entscheidung ist.

Zudem fielen Äußerungen wie, „wenn wir Lommersum jetzt priorisieren, ist kein Geld mehr für den Neubau der Feuerwache in Weilerswist übrig“. Dies mag durchaus zutreffend sein, da man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind schon mehr als genug mit zusätzlichen Kosten durch andere Faktoren belastet. Also warum nicht Alternativen zum Schutz der Finanzen prüfen und vergleichen? Interessanterweise stimmten dieselben Sprecher für eine Priorisierung des Gerätehauses in Lommersum…
Anzumerken sei hierbei, dass die Priorisierung des Gerätehauses in Lommersum keine Wahlwerbung ist, sondern letztlich eine Notwendigkeit und Ergebnis einer Prüfung durch die Unfallkasse und Begehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit, da ein weiterer Betrieb durch die vorliegenden Gefahren nicht mehr dauerhaft gewährleistet werden kann. Im Klartext: Kurzfristige Maßnahmen sind für das Gerätehaus in Lommersum möglich, aber die Mängel können nur durch einen Neubau beseitigt werden!

Wie man schon unschwer erkennen kann, wurden die Argumente der anderen Fraktionen zunehmend dürftiger und die persönlichen Angriffe mehr. Fehlender Sachverstand und Wahlwerbung waren hierbei einige Schlagworte. Hierzu können wir nur sagen, dass der Sachverstand aus den Reihen der einzelnen Löschgruppen kam. Diese haben uns mit Ideen und Konzepten konfrontiert, welche nicht zwingend mit denen der Wehrleitung übereinstimmten…

Gleiches galt im Übrigen scheinbar auch für die SPD-Fraktion. Unabhängig von unserem eigenen Antrag haben sie einen eigenen Antrag formuliert. Beim Studieren der beiden Anträge fiel schnell auf, dass diese weitestgehend deckungsgleich waren. Auch hier gehen wir davon aus, dass die Stimmen der Betroffenen genauso wie bei uns gehört wurden.

Als letzten Punkt in der Reihe der Gegenargumente möchten wir anführen, dass wir sehr wohl eine mittel- bis langfristige Planung anvisiert haben und nicht nur bis ins Wahljahr geschaut haben…

Daher hier nochmals kurz die Ergebnisse des Beschlusses, welche durch Mehrheit von CDU und SPD gestern getroffen wurde:

1. Kostenermittlung Feuerwehrgerätehaus Lommersum
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lommersum wurde aufgrund der Feststellung, dass das bestehende Gebäude nicht den Anforderungen der Unfallkasse genügt, priorisiert. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden bereits in den Haushaltsplan eingestellt und sollten über den Zeitraum von 2 Haushaltsjahren im Haushalt niedergelegt werden. Die Belange der Löschgruppe sind hierbei zu berücksichtigen. Das vorgeschlagene Grundstück der Verwaltung erscheint grundsätzlich geeignet, allerdings hat die Löschgruppe selbst noch einen Alternativstandort. Auch hierbei soll die Feuerwehr den sinnvollsten Vorschlag unterbreiten.

2. Kostenermittlung Sanierung/Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Vernich
Das Gerätehaus Vernich ist gerade im Hinblick auf den Standort bzgl. Erreichbarkeiten der Ortsteile ideal. Auch der zukünftige Ausbau des Neubaugebietes Hausweiler spricht für diesen Standort. Dennoch muss u.E. z.B. der ehemalige Kindergarten entfernt werden und als Kompensation ein 2-stöckiges Gebäude sowie eine weitere Fahrzeughalle errichtet werden, um diesen Standort langfristig weiter betreiben zu können. Die Pläne und Ideen stammen ebenfalls aus der Löschgruppe und sind damit unserers Erachtens sehr fundiert.

3. Kostenermittlung Sanierung/Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Weilerswist mit Verlagerung des Bauhofes (vermutlicher Betrieb bis zur Elektrifizierung der Eifelbahn 2028-2030)
Um das Gerätehaus der Löschgruppe Weilerswist bis zu Elektrifizierung der Bahn und damit einer vermutlich längeren Schließdauer der Schranken zu ertüchtigen, bedarfs es einiger Sanierungen, welche einen Verbleib bis 2028 bzw. 2030 ermöglichen. Hier reicht es nicht, lediglich „Farbe an die Wand zu bringen“. Gleichzeitig muss die Anzahl der Stellplätze erhöht werden. Dies kann erreicht werden, indem der Bauhof an den Standort Bertha-Benz Str. in eine Leichtbauhalle, in ein anderes Gewerbeobjekt oder in Teilen in das „alte“ Gerätehaus Lommersum umzieht. Weiterhin muss uns bewusst sein, dass mit einer höheren Schließdauer der Schranken eine Neuberechnung der Hilfsfristen erfolgen muss, welche vermutlich ab diesem Zeitpunkt einen neuen Standort der Löschgruppe Weilerswist vorsieht. Ausgehend von den Vorlagen der alten Wehrleitung war es im Jahr 2012 möglich ein Gerätehaus für die Löschgruppe Weilerswist für 3,4 Mio. Euro zu bauen. Unter Berücksichtigung aktueller Preissteigerungen sollte ein Gerätehaus demnach auch aktuell für Summen erhältlich sein, die die aktuelle Variante des Neubaus Weilerswist/Vernich erheblich unterschreiten, möglich sein. Ein Blick in Nachbarkommunen und deren aktuellen Bauten zeigt, dass dies durchaus nicht unrealistisch ist.

4. Weitere Löschgruppen
Entsprechend begründete erforderliche Bedarfe anderer Löschgruppen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

5. Standort- und Bedarfsplanung im Rahmen der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans
(hier im speziellen auch Berücksichtigung eines neuen Standortes für die Löschgruppe Weilerswist, s. Pkt. 3)

6. Kostenermittlung neue Feuerwache Weilerswist/Vernich inkl. Grundstücksankauf und sonstigen Nebenkosten

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine abschließende Entscheidung mit Ausnahme des Gerätehauses Lommersum getroffen wurde. Bezüglich der restlichen Punkte bedarf es der Umsetzung dieses Beschlusses, bevor weitere Entscheidungen sinnvoll getroffen werden können.

Abschließend erlauben wir uns noch einen kurzen Blick ins Umland…
Es ist mitunter nicht verwerflich, Maßnahmen und Beschaffungen aus einem Brandschutzbedarfsplan zu „schieben“. Hierzu empfehlen wir einen Blick z.B. in den Brandschutzbedarfsplan aus Blankenheim oder auch Bad Münstereifel. Auch hier wurden Maßnahmen mit vernünftigen nachvollziehbaren Argumenten in die Zukunft geschoben oder auch gänzlich aufgehoben. Dortige vergleichbare Maßnahmen haben längst nicht so einen hohen Finanzaufwand dargestellt. An dieser Stelle sei angemerkt, dass „es sich um einen Plan handelt, von dem Abweichungen in begründeten Fällen möglich sein müssen“.