Neues aus der Ratsfraktion - Haushaltsrede 2018

Neues aus der Ratsfraktion - Haushaltsrede 2018
13.04.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

1. Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro! Diese Meldung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass sich die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fortsetzt. Dabei stiegen die Einnahmen in 2017 deutlich um 4,6% auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+6,9%) auf 95,9 Milliarden Euro.

In 2017 stieg der Anteil Gemeinden an der Umsatzsteuer um 25,5% auf 5,5 Milliarden Euro. Diese Effekte wurden durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende im Wesentlichen erzielt. Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit 2,5% auf 247, 7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um 10,8% verringerten Zinsausgaben der Rückgang der Aufwendungen der sozialen Leistungen ausschlaggebend. Dies ist fast ausschließlich auf die gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz zurückzuführen.

Eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene erleben wir in den letzten drei Jahren auch in unserer Gemeinde. Der Haushalt 2017 wird voraussichtlich mit einem weitaus geringeren Defizit abgeschlossen werden können, als ursprünglich geplant. Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind ebenfalls positiv ausgefallen. Auf die genaueren Zahlen verzichte ich hier, da sie bereits durch den Kämmerer veröffentlich wurden. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Rat auf intensiven Drängen der Bürgermeisterin 2016 eine massive Erhöhung der Grundsteuern nachgegeben hat. Heute wissen wir, dass diese Erhöhung nicht notwendig war!

2. In einer Stellungnahme, unseres geschätzten Landrates Günter Rosenke, vom 05.02.2018 wird behauptet, dass trotz des Überschusses aus dem Jahr 2015 die geordnete Haus­haltsführung, nach § 76 Abs. 2 GO NRW, nicht sichergestellt wäre.

Ich halte diese Aussage für etwas überzogen und möchte daran erinnern, dass die Personalstärke der Kreisverwaltung zum wiederholten Maße erhöht werden soll. Die geplante und von Fachleuten empfohlene Erweiterung des Kreis­hauses wird voraussichtlich am 18.04.18 durch den Kreistag beschlossen werden. Die Erweiterung des Kreishauses ist den heutigen Anforderungen an eine modern ausgerichtete Verwaltung geschuldet und plausibel.

Nach erster Einschätzung liegen die Baukosten bei ca. 33 Mio. Euro. Kosten, die letztendlich durch die Kommunen des Kreises mitfinanziert werden müssen. Wir empfehlen daher den Mitgliedern des Kreistages, am Mittwoch nächster Woche, eine Ausbauvariante zu beschließen, die sich vor allem mit der Kostenfrage befasst!

Die Forderung des Landrates, die Konsolidierungs­maßnahmen unserer Gemeinde durch die kontinuierliche Anhebung der Grundsteuern zu festigen, betrachten wir als reine Rhetorik, die sich Jahr für Jahr in den Schreiben der Kommunalaufsicht an die Gemeindeverwaltung wiederholt. Die vom Landrat geforderte zeitnahe Erstellung der weiteren Jahresabschlüsse kann unsere Fraktion allerdings voll und ganz unterstützen.

Die Ankündigung der Bürgermeisterin, dieser Forderung bereits in diesem Jahr zu folgen, halten wir für einen ersten und richtigen Schritt.

3. In meiner Rede möchte ich, nein, muss ich auf die Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Aachen zur Haushaltssatzung 2018 näher eingehen. Herr Bayer fordert in seinem Schreiben, die freiwilligen Ausgaben dringend zu überprüfen. Ebenso fordert er, die Leistungstiefe, also die Qualität unserer Pflichtausgaben noch stärker zu diskutieren. Er begrüßt zudem die Absenkung des Personalbestandes in unserem Rathaus. Denn seit 2012 wurden 6 Stellen in der Kernverwaltung abgebaut. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren hält Herr Bayer natürlich für verfehlt!

Bei der Diskussion um Qualität bei den freiwilligen Leistungen und den Pflichtausgaben unserer Gemeinde gehört auch die Qualität der Aussagen des Geschäftsführers der IHK Aachen dringend auf den Prüfstand! Ich möchte dem Geschäftsführer der IHK Aachen nicht zu nahe treten und ihn durchaus auch einmal lobend erwähnen. Er fordert zu Recht, das Bund und Land ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommen! Dieser Aussage ist nichts weiter hinzu zu fügen, denn es ist der einzige und richtige Weg die kommunale Selbstverwaltung weiterhin sicher zu stellen. Seitens der neuen Landesregierung gibt es diesbezüglich deutliche Signale, die Unterstützung der Kommunen zu verbessern und zu stärken. Das Konnexitätsprinzip muss wieder zur Selbst­verständlichkeit werden.

Gestatten sie mir an dieser Stelle die Frage: Warum gehört unsere Gemeinde Weilerswist eigentlich zum Bezirk der Industrie- und Handelskammer Aachen? Weilerswist liegt und gehört wirtschaftlich zur Rheinschiene Köln/Bonn!

4. Ich komme nun zum beliebten Thema der kommunalen Familie. Vor einigen Jahren hat dieser Gemeinderat versucht, die Kosten, für die neu gegründete Gesamtschule, auf die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen umzulegen. Die Schüler unserer Gesamtschule kamen damals, wie heute aus fast allen Kommunen des Kreises Euskirchen. Diese neue Schulform war nicht bei allen Kommunen des Kreises beliebt. Schnell wurde deutlich, dass die Kosten der Gesamtschule alleine durch die Gemeinde Weilerswist getragen werden müssen, da alle angesprochenen Kommunen und der Kreis Euskirchen eine Kostenbeteiligung ablehnten.

Zwischenzeitlich unterhalten fast alle Kommunen im Kreis weiterführende Schulen. Zwischen den Kommunen ist mittlerweile ein wahrer Wettbewerb und Streit um die Schülerinnen und Schüler entstanden. Die Versuche der Bürgermeister, Schüler/innen aus anderen Gemeinden abzuwerben, sind gewöhnungsbedürftig. Die Wünsche des einen und anderen Bürgermeisters, ganze Buslinie abzuschaffen, um Einsparungen für die eigene Kommune zu genieren, sind ebenso überflüssig und beschreiben in Gänze das Thema „kommunale Familie".

5. Ich komme nun auf den Haushaltsentwurf 2018 zurück.

In den Fraktionen, im Haupt- und Finanzausschuss und den Fachausschüssen des Rates, sind die Zahlen für 2018 eingehend diskutiert worden. Wir werden heute auch einige, zusätzliche Beschlüsse fassen, die nicht im Entwurf der Verwaltung stehen. Dabei stehen im Focus der Überlegungen die Kinder und Jugendliche, die Erhaltung und der Ausbau der Schulen, Kindergärten und Sportstätten. Die Erhöhung der Grundsteuern lehnen wir ab! Der öffentliche Brandschutz wird, durch den Kauf von neuen Fahrzeugen und Geräten für die freiwillige Feuerwehr gesichert.

Den Stellenabbau in der Verwaltung werden wir stoppen, da diese kontraproduktive Entwicklung der letzten Jahre eine Behinderung bei der Bewältigung des Aufgaben­kataloges darstellt.

An diesen Beispielen können die Bürger/innen unserer Gemeinde erkennen, dass der Gemeinderat mit seinen Ausschüssen nicht untätig war. Wir haben, wie es der Auftrag für die Mitglieder des Gemeinderats vorsieht, uns dem Wohle der Menschen und der Gefahrenabwehr verstärkt gewidmet.

Die komplette Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung und die Einführung einer Vergabeordnung waren überfällig. Die Unklarheiten und Irritationen der alten Verordnung werden nun abgestellt. Eines möchte ich klar zum Ausdruck bringen, wir, die Mitglieder des Rates, werden uns bei der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde nicht durch vielleicht gut gemeinte Ratschläge und Aufforderungen durch den Kreis und der IHK Aachen von unserem gemeinsamen Weg abbringen lassen.

Die Zusammenarbeit ist aktuell so eng, wie nie zuvor. Ich wünsche mir, dass diese gute Zusammenarbeit der Ratsfraktionen weiter anhält. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanke ich mich herzlich. Mein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfes und die gute Zusammenarbeit.

6. Zum Abschluss meines Vortrages möchte ich es nicht versäumen, Sie, Frau Bürgermeisterin, zu erwähnen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und versucht, erwähnens­werte Themen Ihrer bisherigen Amtszeit zu finden und beschreiben. Leider bin ich dabei nicht fündig geworden, bis auf die regelmäßig öffentlich propagierten Babybesuche. Der Rat hat Ihnen, Frau Bürgermeisterin, mehrfach die Hand für eine Zusammenarbeit bei allen Themen in der Arbeit von Rat und Verwaltung angeboten.

Dieses Angebot haben Sie, trotz Ihrer Ankündigung im Jahre 2016, bis heute ausgeschlagen I Sie bevorzugen immer wieder Ihre Anleingänge, bei denen Sie regelmäßig gegen geltende Verordnungen und Rechte verstoßen, was Sie, nach unseren Erfahrungen, eher nicht stört.

Es stehen Ihnen nur noch wenige Optionen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Rat zur Verfügung. Entscheiden Sie sich, Sie können gemeinsam mit dem Rat zum Wohle der Menschen in unserer Gemeinde arbeiten. Wenn Sie dies weiterhin ablehnen, sollten Sie wissen, was zu tun ist.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeitl