Neues aus der Landespolitik

Neues aus der Landespolitik
19.03.2018

Wo sind die Polizisten für den Kreis Euskirchen?

Unter der Überschrift “Landesregierung weist die Bitte um mehr Personal für die Kreispolizeibehörde zurück” waren heute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger zu lesen. Einige Bürgerinnen und Bürger fragten sich, wie eine CDU geführte Landesregierung eine derartige Bitte zurückschlagen konnte.

Aus diesem Grund hat der CDU Gemeindeverband am heutigen Tag unseren Landtagsabgeordneten Klaus Voussem um eine entsprechende Erklärung der Hintergründe gebeten. Demnach wurde bereits mit Schreiben vom 24.November 2017 durch den Landrat des Kreises Euskirchen das Ministerium des Innern auf die prekäre Personalsituation an der Kreispolizeibehörde Euskirchen hingewiesen und für die einzelnen Bereiche auf den Umfang der Unterbesetzung und die sich ergebenden Konsequenzen verwiesen. Erkennbar liegt die Zahl der tatsächlich uneingeschränkt Dienst verrichtenden Beamtinnen und Beamten unter dem Soll-Stand gemäß der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) 2017.

Wie kommt es nun dazu, dass dem Kreis Euskirchen keine weiteren Polizeibeamtinnen und -beamte zugewiesen werden? Das Problem – auch der Abordnung eines Polizeivollzugsbeamten zum LKA – scheint genereller Art zu sein. Auch für andere Kreispolizeibehörden kann von einem Abweichen zwischen fiskalischer und real verfügbarer Stärke ausgegangen werden. “Natürlich können heute nur die Kräfte auf die Polizeibehörden verteilt werden, die 2014 in der Zeit der Rot-Grünen Regierung eingestellt wurden. Es waren zu wenig, um die – vorhersehbare – Zahl der Pensionierungen zu kompensieren. ”, so Voussem. “Statt einer aufgrund einer ungünstigen Demographie zurückgehenden Kriminalitätsfallzahl haben wir heute neue Herausforderungen beim Staatsschutz. Eine konsequente polizeiliche Sachbearbeitung von „Gefährdern“, „Relevanten Personen“ und „Prüffällen Islamistischer Terrorismus“ lässt keine Alternative zu den erforderlichen Abordnungen zu, auch wenn selbst eine Stelle - wie im Dezember 2017 geschehen - schmerzt.”

Unter der aktuellen Regierung wurden, um die Sicherheit der Menschen in allen Teilräumen des Landes zu erhöhen, die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter auf die zur Zeit max. mögliche Ausbildungskapazität von jährlich 2.300 Personen erhöht. Bei den Regierungsbeschäftigten wurden die bestehenden 350 Stellen entfristet und jedes Jahr sollen 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Schon im Nachtragshaushalt 2017 wurden die zusätzlichen Ausbilderstellen genehmigt. Auch wurden zusätzlichen Finanzmittel für eine bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in Ansatz gebracht - für Helme, Westen, Fahrzeuge usw, die Mittel für die Entfristung der Stellen bereitgestellt.

Der Kreis Euskirchen ist im vergangenen Jahr sicherer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt die Kreispolizeibehörde, die die aktuelle Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt hat. Demnach wurden im Kreis Euskirchen 6,25 Prozent weniger Straftaten verübt, gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote der Polizei. „Ein dickes Lob gehört unserer Polizei, denn durch ihre Arbeit, darunter oftmals Überstunden, ist unsere Heimat sicherer geworden“, so Klaus Voussem. Die Aufklärungsquote ist NRW-weit die Beste seit 1959. „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten gute Arbeit, trotz der personellen Probleme, die die rot-grüne Landesregierung hinterlassen hat.“ Besonders erfreulich: Die Anzahl der Wohnungseinbrüche sank um rund ein Viertel. Das entschlossenere Auftreten und Führen von Polizei und Justiz erhöht den Fahndungs- und Kontrolldruck und schreckt oftmals Täter von ihren Taten ab.

Trotzdem ist dem Euskirchener Landtagsabgeordneten bewusst, dass jede Straftat ein Verbrechen zu viel ist und die Opfer oftmals unter den Folgen leiden. Deshalb ist die nun vorgestellte Kriminalstatistik für Klaus Voussem ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, auf dem es aufzubauen gilt. „Wir haben versprochen, dass wir Nordrhein- Westfalen sicherer machen und genau das werden wir in dieser Legislaturperiode mit einer ganzen Vielzahl von Maßnahmen machen. Die Innere Sicherheit steht für die NRW- Koalition auch nach der Landtagswahl an erster Stelle", so Voussem.

Demnach ist es auch wichtig festzuhalten, dass der engagierte Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Euskirchen unsere wertschätzende Anerkennung und tiefen Respekt bezüglich der oftmals nicht einfachen Aufgabenerfüllung hat.

Wir werden uns weiter diesem Thema zur Sicherheit der Menschen widmen und bleiben für Sie dran!