Bildung eines Krisenstabes für die Gemeinde Weilerswist

Die Gemeinde muss mit einem Krisenstab derartige Unwetterlagen versuchen zu bewältigen & umfassend Politik, Bürgerinnen und Bürger informieren.

Die Unwetterlage hat nicht nur unser Gemeindegebiet, sondern auch einige angrenzende Kommunen und nahezu das gesamte Kreisgebiet getroffen. Hilfs- und Unterstützungsangebote von Nah und Fern sowie Nachbarschaftshilfen mussten koordiniert und unterstützt werden. Finanzielle Mittel müssen angefordert und zeitnah bereitgestellt werden.

Aus diesem Grund hält unsere Fraktion es für notwendig, einen Krisenstab zu bilden. Die Aufstellung dieses Stabes soll die Möglichkeit eröffnen, kurzfristig auf Schadensereignisse zu reagieren, politische Entscheidungen zu treffen, aber auch die Abstimmung mit Nachbarkommunen und dem Kreis zu führen.

Eine regelmäßige Zusammenkunft und Erarbeitung von Szenarien unter Beteiligung weiterer Fachleute ist ebenso erforderlich.

Zielsetzung muss auch hier die Aufarbeitung von vergangenen Schadenslagen aber auch die Vorplanung zukünftiger Schadensereignisse sein.

Immer öfters wird die nicht ausreichende Kommunikation seitens der Behörden über die jeweilige Lage in den unterschiedlichen Ortsteilen kritisiert.  Wir halten es daher für erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger über unterschiedliche Kommunikationswege zukünftig zu informieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen kommunalen Krisenstab mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik, Feuerwehr, den lokalen Hilfsorganisationen und gegebenenfalls den Vereinen zusammen zu stellen.

Zwischenzeitlich war aus der Verwaltung zu erfahren, dass ein Krisenstab eingerichtet war und hierbei Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Feuerwehr und den lokalen Hilfsorganisationen eingebunden waren. Eine Einbindung von Politik ist hierbei nicht vorgesehen. Wir bemängeln jedoch hier, dass im Nachgang zu diesen Sitzungen keinerlei Informationen in die Politik geschweige denn zu den Bürgerinnen und Bürgern transportiert wurden. Zusätzlich wären durch diese Informationsweitergabe notwendige Dringlichkeitsentscheidung unmittelbar möglich gewesen.