Die CDU Fraktion begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDUgeführte Landesregierung. Das Land hat mit der vorgestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis.

Gründe hierfür sind die zusätzliche Haushaltsbelastungen, die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses.

Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie.

Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten. Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.

Gerade nach dem Vortrag des Kämmerers im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der aktuellen Investitionsliste wurde dargestellt, dass Streichungen
unumgänglich sind, gleichzeitig aber Steuererhöhungen unvermeidbar sind, da ein Investitionsstau der vergangenen 10 Jahre zu erhöhten Ausgaben führt, welche lediglich durch Steuererhöhungen in Teilen kompensiert werden können. Ziel der CDU Fraktion war und ist es vermeidbare Steuererhöhungen zu verhindern oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Daher haben wir einen Antrag verfasst, in dem wir die Gemeindeverwaltung auffordern, im Hinblick auf die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung sowie im Kontext der bisherigen Darlegung der Ausgaben für die kommenden Jahre, eine aussagekräftige Verwaltungsvorlage zu erstellen. Wir bitten weiterhin darum, die Implikationen dieser Entscheidungen in der nächsten anstehenden Ratssitzung vorzutragen. Unsere Überzeugung ist, dass eine Präsentation im Rahmen des Haushalts 2024 deutlich zu spät erfolgen würde, um möglicherweise auch die Bürgerinnen und Bürger angemessen einzubeziehen, da sie letztendlich die finanziellen Auswirkungen tragen werden.