Die Grundsteuer spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzierung von Kommunen und trägt maßgeblich dazu bei, die öffentliche Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, soziale Dienste und andere wichtige Gemeinschaftsprojekte zu finanzieren. Sie wird auf den Grundbesitz erhoben, zu dem Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören und bildet somit eine essenzielle Einnahmequelle für die lokale Selbstverwaltung.

Die Verwendung der Grundsteuer kann von Kommune zu Kommune variieren, aber im Allgemeinen werden die Einnahmen für folgende Zwecke genutzt:

1. Infrastrukturprojekte
Ein erheblicher Teil der Grundsteuereinnahmen fließt in die Finanzierung und den Ausbau von Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassersystemen sowie anderer infrastruktureller Projekte. Dies ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit einer Gemeinde.

2. Bildung
Ein weiterer bedeutender Anteil der Einnahmen wird in Bildungseinrichtungen investiert, darunter Schulen und Kindergärten. Eine qualitativ hochwertige Bildung ist nicht nur wichtig für die persönliche Entwicklung der Bürger, sondern trägt auch zur Attraktivität einer Region bei.

3. Soziale Dienste und Jugend
Die Grundsteuer spielt eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung sozialer Dienste, wie beispielsweise Gesundheitszentren, Altersheime, Bibliotheken, Büchereien und andere gemeinnützige Einrichtungen. Hierzu zählen u.a. auch der Bau von Spielplätzen oder sonstigen Jugendeinrichtungen. Dies fördert das soziale Wohlbefinden der Gemeinschaft.

4. Verwaltung, Sicherheit und Ordnung
Der Betrieb einer Verwaltung mit den dazugehörigen Personal- und Sachkosten, die Vorhaltung & Ausstattung eines kommunalen Ordnungsdienstes und die Vorhaltung & Ausstattung (Fahrzeuge, Geräte, Gebäude, Aufwandsentschädigungen) einer leistungsfähigen Feuerwehr wird u.a. mit Mitteln aus der Grundsteuer finanziert.
Trotz ihrer Bedeutung steht die Grundsteuer oft im Fokus von Diskussionen und Kritik, insbesondere wenn es um regelmäßige Anstiege geht. Der Bundes der Steuerzahler veröffentlicht regelmäßig Statistiken und Berichte zu diesem Thema. Gründe für regelmäßige Anstiege können sein:

1. Inflation
Die Inflation kann die Kosten für Bauprojekte und Dienstleistungen erhöhen, wodurch Kommunen gezwungen sind, die Grundsteuer zu erhöhen, um mit den steigenden Ausgaben Schritt zu halten.

2. Wachsender Investitionsbedarf
Infrastrukturerneuerungen, Bevölkerungswachstum und andere Entwicklungen können einen erhöhten Bedarf an Investitionen nach sich ziehen, was zu einer Anpassung der Grundsteuer führen kann.

3. Demografische Veränderungen
Wenn die Bevölkerung wächst oder schrumpft, ändert sich auch der Bedarf an kommunalen Dienstleistungen. Dies kann zu einer Anpassung der Grundsteuer führen.

4. Wandelnde Steuergesetzgebung
Änderungen in der Steuergesetzgebung auf nationaler Ebene können Auswirkungen auf die lokale Besteuerung haben und zu Anpassungen der Grundsteuersätze führen.

5. Veränderungen im Grundstückswert
Wenn der sich der Wert von Grundstücken verändert, kann die Grundsteuer entsprechend angepasst werden. Veränderungen sind hier unter Berücksichtigung der neuen Einheitswertberechnung ab 2025 zu erwarten, welche eine Reform der Grundsteuer als Ergebniss eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist. Das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung wurde im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelte und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstieß. Um die Berechnung der Grundsteuer, die auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten basierte, nun an die tatsächlichen Werte anzupassen, werden seit dem 1. Januar 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet. Das neue Grundsteuergesetz soll Städten und Gemeinden weiterhin die nötigen Einnahmen sichern, die Bürgerinnen und Bürger sollen insgesamt aber nicht mehr belastet werden. Allerdings kann es für manche Immobilien-Eigentümer zu Veränderungen kommen – sie müssen nach der Reform mehr oder auch weniger zahlen. Die Ergebnisse dieses neuen Gesetzes sind aktuell noch nicht absehbar.

6. Ausgaben für Aufgaben, die von Bund und Land übertragen wurden
Im Rahmen der gesetzlichen Aufträge werden Kommunen verpflichtet Aufgaben, die aus Bundes- oder Landesverpflichtungen / -gesetzen übertragen wurden, zu übernehmen. Nicht alle Aufgaben werden den Kommunen 1:1 erstattet und müssen durch die kommunalen Haushalte finanziert werden.
Statistiken des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass die Grundsteuer in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler im Jahr 2022/2023 hat ergeben, dass jede vierte Kommune in NRW in diesem Jahr die Grundsteuer B erhöht hat. Dieser Anstieg spiegelt die steigenden Kosten für die Kommunen wider und soll es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben weiterhin effektiv zu erfüllen.

Insgesamt ist die Grundsteuer ein komplexes Thema, das für die finanzielle Stabilität der Kommunen von großer Bedeutung ist. Es ist wichtig, dass die Kommunen die Einnahmen aus der Grundsteuer sorgfältig verwalten, um die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunfstweisende Entwicklung zu fördern.

Weitere Hintergründe und Informationen zu den finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinde finden Sie hier: https://www.cdu-weilerswist.de/artikel/finanzlage-zukuenftige-weichenstellungen-und-herausforderungen