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Internetportal des CDU-Gemeindeverbands Weilerswist
Gemeindeverband CDU Weilerswist
An der Vogelrute 9
53879 Euskirchen
Tel: 02251/65701
Fax: 02251/65790
eMail: kreis@cdu-euskirchen.de

Auf unseren Websites möchten wir Sie über unsere Arbeit vor Ort informieren: unser Engagement in den Ortsteilen, die Arbeit im Rat der Gemeinde Weilerswist, unsere Aktivitäten im Vorstand. Dabei stehen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Weilerswist im Mittelpunkt.

Wir laden Sie ein: Teilen Sie uns Ihre Fragen, Probleme und Ideen mit - per E-Mail, Telefon oder in einem persönlichen Gespräch!

Es grüßt Sie herzlich

Wolfgang Petersson

Vorsitzender des Gemeindeverbandes

Sommerpause – von wegen

Die Ratssitzung vom letzten Freitag (8. Juli) hat es deutlich gemacht: Viele Vorhaben, die für Weilerswist wichtig sind, sind zuvor in den Ausschüssen und im Rat ausführlich diskutiert worden, vieles ist entschieden worden. Jetzt sollte es in der Sommerpause des Rates mit Hochdruck weitergehen.

Feuerwache Weilerswist. Die Planung muss vorangetrieben werden. Dazu benötigen wir ein klares Votum unserer Feuerwehr zum Standort.

Offene Ganztagsschulen. Der Umbau von Räumen für die OGS muss in den Sommerferien erfolgen und vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sein. Auch die mit den anderen Schulen inzwischen abgestimmten Maßnahmen müssen umgesetzt werden.

Erweiterung der Kindertagesstätte an der Bertha-Benz-Straße. Obwohl mit einer Lieferung des Containers nicht vor Ende des Jahres zu rechnen ist, müssen alle Voraussetzungen hierfür geschaffen werden, Bodenplatte, Anschlüsse etc. Das alles muss jetzt im Sommer über die Bühne gehen. Kinderspielplätze. Es muss detailliert geplant und entschieden werden, welche Kinderspielplätze mit welchen Spielgeräten ausgestattet werden. Die Planung muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit eine Entscheidung im Rat getroffen werden kann.

Eine Entscheidung über den Spielplatz in Ottenheim in der Nähe des Bahnhofs ist im Übrigen nicht getroffen worden. Die SPD agitiert zu diesem Thema mal wieder auf gewohnte Weise mit Unterstellungen. Zitat aus der Homepage der SPD: „Offensichtlich hat sich die Bürgermeisterin hier mit den Fraktionen der Ratsmehrheit von CDU und FDP aber schon auf ein Vorgehen geeinigt.“ Nichts davon ist wahr. Mehr ist darüber nicht zu sagen.

Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Martin-Luther-Straße. Die Planung dürfte weitgehend abgeschlossen sein, die Baugenehmigung ist erteilt, also muss jetzt die Umsetzung der Planung baldmöglichst erfolgen.

Planung einer Osttangente. Eine Analyse des CDU-Ortsbürgermeisters Erwin Jakobs hat es noch einmal auf den Punkt gebracht. Kreis und Land lassen uns weiterhin bei der Osttangente im Stich. Daher muss die Gemeinde selbst das Heft in die Hand nehmen. Für den Bau der Osttangente ist erst einmal eine Planungsunterlage zu fertigen. Diese muss von der Gemeinde selbst erstellt werden, auf Kreis oder Land brauchen wir nicht zu hoffen.

Radweg von Metternich nach Heimerzheim. Dieser Plan durchläuft derzeit die Reihen der zu beteiligenden Institutionen, wie Naturschutz etc. Das sollte über den Sommer hinweg erledigt sein.

Eine neue Situation hat sich durch einen Erlass des Landrates ergeben. Unser Kämmerer informierte den Rat in seiner letzten Sitzung darüber, dass der Kreis die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes derzeit nicht erteilt, weil die Gemeindeverwaltung die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2009-2011 bislang nicht vorlegen konnten. Der Kämmerer erläuterte hierzu, dass die Umstellung der Haushalte ab 2009 von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) für die Gemeindeverwaltung von besonderer Schwierigkeit war, weil gleichzeitig alle Angaben und Werte des neuen Baugebietes in Weilerswist-Süd eingearbeitet werden mussten.

Der Landrat des Kreises Euskirchen hat jedenfalls dargelegt, dass die nicht fristgemäß verfolgte Feststellung der Jahresabschlüsse bis 2015 dazu führt, dass von einer geordneten Haushaltswirtschaft der Gemeinde Weilerswist gesprochen werden kann. Jeder Versuch, dies nun auch der Bürgermeisterin Anne Horst in die Schuhe zu schieben, wäre unredlich. Die Verantwortung der jahrelangen Versäumnisse trägt der ehemalige Bürgermeister Peter Schlösser (SPD). Jetzt ist es aber an der Zeit, die Folgen dieses Fehlverhaltens möglichst gering zu halten.

Die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 GO NRW führt dazu, dass die Gemeinde – auch wenn sie über keinen genehmigten Haushalt verfügt – Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten kann, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Kommune zur Weiterführung der Aufgabe rechtlich verpflichtet ist. Vielmehr genügt bereits eine sachliche Notwendigkeit. Damit sind alle Maßnahmen gemeint, die im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger erforderlich sind. Deshalb bleibt der aufgestellte Haushaltsplan weiterhin die haushaltswirtschaftliche Leitlinie für Rat und Verwaltung.

Die Gemeindeverwaltung wird kurzfristig mit der Kommunalaufsicht über die haushaltsrechtliche Situation der Gemeinde sprechen und die notwendigen nächsten Schritte abstimmen. Es ist davon auszugehen, dass die wichtigen – wie oben – dargestellten Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden können.

Senioren-Union Weilerswist jetzt mit Homepage

Als erster Gemeindeverband der Senioren-Union im Kreis Euskirchen ist die Senioren-Union Weilerswist jetzt mit einer eigenen Website im Internet vertreten.

Unter dem Motto "Senioren-Union hellwach in Weilerswist" präsentieren sich die 75 Mitglieder als vielfältig aktive Gemeinschaft. Die Website hat die Internetadresse www.su-weilerswist.de

Mit der eigenen Homepage will die Senioren-Union Weilerswist die Kommunikationsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter "noch besser nutzen", sagt Gemeindeverbandsvorsitzender Hans-Josef Thelen.

Viele ältere Menschen, so Thelen, "sind in der digitalen Welt längst angekommen und nutzen ganz selbstverständlich Computer, Smartphones und Tablets". Folglich habe es nahe gelegen, die Senioren-Union auch auf Gemeindeebene im Internet erreichbar zu machen. Besonders ansprechen will die Website der Senioren-Union Weilerswist die sogenannten "jungen Alten", die 60 Jahre alt oder im Vorruhestand sind. Die eigene Homepage sei auch ein Medium, das "Interesse an unserer Gemeinschaft wecken kann und dadurch neue Mitglieder wirbt."

Auf der Homepage finden die Besucher unter anderem aktuelle Berichte über die Aktivitäten der Senioren-Union, einen Terminkalender, ein Kontaktformular sowie eine Bildergalerie. Downloadbar ist ein interaktiver Antrag auf Mitgliedschaft, der am Bildschirm ausgefüllt werden kann.

"Macher" der Website ist Vorstandsmitglied Michael Maiworm. Der pensionierte Zeitungsredakteur (u.a. Kölnische Rundschau) war in seinem Berufsleben lange als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig und leitete unter anderem dort auch ein großes Webprojekt.

Ortsunion Weilerswist wählt neuen Vorstand

Als neuer Vorsitzender wurde in der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2016 Dino Steuer und als sein Stellvertreter Björn-Hendrik Völkel gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Leo Burghof und Sascha Bertsch stellten sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Schriftführer wurde Hans-Josef Schumacher. Die Beisitzer: Arnold Münsch, Hans-Josef Engels, Hans Peter Nußbaum, Leo Burghof und Paul Nußbaum.

Haushaltsentwurf 2016 - ein schwieriger Fall

Schwierige Entscheidungen des Rates für 2016. Welche Investitionen sind notwendig?

Der Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung wurde vor wenigen Wochen den Fraktionen im Rat zugeleitet. Dieser sieht Investitionen von insgesamt 21.917.900 € vor. Das ist eine gewaltige Summe für eine Gemeinde unserer Größenordnung. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es notwendige Investitionen gibt, die nicht gestrichen oder verschoben werden dürfen.

Als Beispiel seien Geräte für die Feuerwehr genannt, wie ein neues Löschfahrzeug oder ein Einsatzleitwagen. Diese Investitionen haben Priorität, da es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde geht. Es gibt Investitionen im Bereich des Straßen-und Kanalbaus in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde. Hier muss eine Prioritätenentscheidung getroffen werden.

Was muss in diesem Jahr erledigt werden – beispielsweise die Fortführung der Umgestaltung der Kölner Straße – was kann auf die nächsten Jahre verschoben werden? Ist der geplante Neubau einer Feuerwache auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben der Gesamtschule schon 2016 notwendig oder sollte man sich in diesem Jahr erst mit der Planung dieses komplexen Gebäudes beschäftigen? Das ist zu prüfen.

Es sind Entscheidungen über Investitionen zu treffen, die mit der derzeitigen Flüchtlingssituation zusammenhängen. Gemeindeverwaltung und Rat haben sich Ende letzten Jahres darauf eingestellt, dass Flüchtlingszahlen für Weilerswist auf dem Niveau von 2015 bleiben oder sogar steigen. Seit Januar werden Weilerswist allerdings so gut wie keine Flüchtlinge mehr zugeteilt, weil diese, so hört man, aus den Unterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen vorerst nur größeren Städten zugewiesen werden. Wie lange dauert diese Phase? Was kommt danach?

Trotz dieser Unsicherheit müssen jetzt Entscheidungen fallen und es muss gebaut werden, wenn wir erreichen wollen, dass weder die Tomberghalle langfristig noch erst recht nicht weitere Sporthallen als Flüchtlingsheime in Anspruch genommen werden müssen.

Daher war geplant der Neubau einer Asylunterkunft in Weilerswist, Martin-Luther-Straße, neben der geplanten Feuerwache. So ist die Beschlusslage des zuständigen Ausschusses vom letzten Jahr. Einem Antrag der SPD vom 25. Februar 2016 zufolge sind Zweifel entstanden, ob auf dem Gemeindegrundstück ausreichend Platz für die zwei Gebäude besteht. Das ist zu prüfen. Auch der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Maarweg in Weilerswist war beschlossen. Kann man hier, um den Haushalt zu entlasten, einen Investor bauen lassen? Auch diese Prüfung muss erfolgen.

In der Investitionsliste noch nicht enthalten ist der beschlossene Neubau einer Mensa für die Grundschule Vernich. Ebenso nicht die Erneuerung von Sportplätzen. Wenn wir aber Jugendsport fördern wollen, müssen wir auch in Sportplätze investieren.

Wie steht es mit dem Abschluss der Neugestaltung unseres Bahnhofsumfeldes. Das ist zwar auch – einstimmig im letzten Jahr – entschieden worden, aber vielleicht ist es möglich, nur Teile des Gesamtpaketes 2016 zu verwirklichen.

Sie sehen, ein Strauß von schwierigen Entscheidungen. Die CDU wird in den zuständigen Gremien alle Probleme zur Diskussion bringen. Ziel muss es sein, ein gemeinsames Konzept und damit einen im Rat gemeinsam beschlossenen Haushalt 2016 aufzustellen.

Wie geht es weiter mit der OGS in Weilerswist?

Im Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales am 25. Februar haben die Vertreterin der Schulaufsicht des Kreises und die Leiterin der Grundschule Vernich das mit der Gemeindeverwaltung abgestimmte Konzept für die Schule Vernich vorgestellt. Die OGS der Grundschule Vernich wird ab Schuljahr 2016/2017 um 2 Gruppen erweitert. Die Betreuung erfolgt dann in den vorhandenen Gebäudekomplexen der Schule, d.h. auch in Klassenräumen, wobei die Mensa ausgelagert werden muss. Für sie muss entsprechender Raum auf dem Schulgelände geschaffen werden.

Der nächste Schritt wird in der kommenden Woche im Ausschuss Gemeindeentwicklung und Infrastruktur erfolgen. Der Ausschuss hat den Beschluss-Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig verabschiedet. Diese Lösung scheint vorläufig ausreichend zu sein, dennoch sollten wir die weitere Entwicklung der Schulen in Weilerswist, insbesondere der OGS, im Auge behalten.

Der Schulentwicklungsplan eines Gutachters hat zwar vorgerechnet, dass die Schulen im Gemeindegebiet ein ausreichendes Platzangebot in den weiteren Jahren bieten. Die Besichtigungen von 3 Grundschulen in Bonn-Oberkassel, Hürth und Brühl haben aber gezeigt, dass dort zwar Klassenräume auch genutzt werden für die OGS, es waren aber einige Sonderräume mehr für die OGS vorhanden. So hatte die Grundschule in Oberkassel einen Ruheraum, einen Raum für Musik und Räume zum Spielen. Die Schulen nannten solche Räume „Themenräume“.

Solche Räume für die OGS sind in den Weilerswister Schulen nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Da wir von steigenden Zahlen für die Nutzung der OGS ausgehen, wird sich auch die CDU für ein Konzept einsetzen, das nicht beim jetzigen Zustand Schluss macht, sondern eine weitere Entwicklung der Grundschulen und der OGS und damit eine Erweiterung der Raumkapazitäten beinhaltet.

Wenn mit der Ausweisung eines neuen Wohngebietes in der Größe von Weilerswist-Süd im Bereich Vernich-Ost ein weiterer Zuwachs junger Familien erwartet werden muss, da muss man sich wahrscheinlich über einen Schulneubau unterhalten. Das muss alles frühzeitig geplant werden. Die CDU wird einen entsprechenden Antrag in den nächsten Ausschuss einbringen, damit die Gemeindeverwaltung die weitere Zukunft der Grundschulen sicher planen kann.

Soll in Weilerswist ein Flüchtlingsheim weniger gebaut werden? Eine Antwort.

Die FDP beantragt in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung vom 19.2.2016, „den Bau der geplanten Unterkunft am Kindergarten Bertha von Benz Straße, die mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt ist, auszusetzten.“ Sie begründet das mit der aktuellen Situation in Europa, der Schließung der Balkanroute, der Errichtung von Zäunen in sehr vielen osteuropäischen Ländern und der Grenzschließung in Österreich ab März.

Die FDP prognostiziert, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland erheblich reduzieren wird. Mit diesem Antrag wird sich der Flüchtlingsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen müssen. Hierzu einige Fakten. Die Zuteilungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern für Weilerswist sind seit Anfang des Jahres drastisch reduziert.

Wie zu lesen war, weist das Land Nordrhein-Westfalen vorerst die Flüchtlinge größeren Städten zu, die 2015 in wesentlich geringerem Umfang als kleinere Kommunen verkraften mussten. Wenn diese Phase der Verteilung vorüber ist, wird Weilerswist weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Es fragt sich allerdings, wie viele werden es denn? Nur ein Blick „in die Glaskugel“ kann die Frage beantworten. Mit anderen Worten eine Prognose kann derzeit nicht gestellt werden. Ein Blick Richtung Europa hilft leider nicht weiter.

Flüchtlingsströme, wenn sie europäischen Boden betreten haben, finden ihren Weg. Da können Nationalstaaten so viele Zäune aufstellen und Grenzen kontrollieren, wie sie wollen. Was bedeutet das für die geplanten Investitionen? Auf der Basis der Zahlenentwicklung von 2015 ist der Flüchtlingsausschuss in seiner Sitzung am 18. November 2015 davon ausgegangen, dass der Bau von 2 Flüchtlingsunterkünften in Massivbauweise an den Standorten Martin-Luther-Straße und Maarweg notwendig ist.

Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss wurde die Bürgermeisterin mit der Planung für den Bau dieser Unterkünfte beauftragt. Etwas später wurde die Tomberghalle als vorübergehende Unterkunft in die Planung einbezogen. In der Folgezeit wurde beschlossen, ein ehemaliges Ladenlokal im Gewerbegebiet nach Umbau durch den Eigentümer anzumieten, um möglichst schnell die Tomberghalle wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.

Auch dieses Objekt sollte eine vorübergehende Lösung sein, solange die massiven Flüchtlingsunterkünfte noch nicht fertig gestellt oder danach voll belegt sind. Das ist die bisherige Planung, die von Ausschuss und Rat einstimmig beschlossen wurde. Eins ist klar, wenn durch außenpolitische Entscheidungen der Flüchtlingsstrom drastisch gestoppt wird, wäre die Planung überflüssig. Wenn dies aber nicht zutrifft, der Flüchtlingsstrom ab Frühjahr/Frühsommer wieder auf das Maß von 2015 ansteigt, dann haben wir ein Problem mit der Unterbringung, falls einer der geplanten Bauten spätestens Ende 2016 nicht fertig gestellt ist. Dann muss die Tomberghalle als Notlösung weiterhin genutzt werden.

Das ist alles Spekulation, weil niemand in Weilerswist eine sichere Prognose abgeben kann. Über den Antrag der FDP muss beraten werden. Die Fraktionen im Rat müssen sich entscheiden, welches Risiko sie eingehen wollen.

Mitglied des Landtags Klaus Voussem in der CDU-Fraktion

Klaus Voussem, Mitglied des Landtages für den Wahlkreis Euskirchen, besuchte am 3. November 2015 die CDU-Fraktion in Weilerswist. Auf der Tagesordnung standen die aktuellsten Themen für die Kommunalpolitiker der CDU, die Flüchtlingsproblematik, die Verkehrssituation in und um Weilerswist und die Innere Sicherheit. Klaus Voussem legte zu allen Themen seine Sichtweise dar sagte seine Unterstützung zur Lösung einiger Probleme zu.

Am Gespräch beteiligten sich die beiden Kreistagsabgeordneten Hans-Josef Engels und Karsten Stickeler, sowie die frisch gewählte Bürgermeisterin Anne Horst und der 1. Beigeordnete der Gemeinde Weilerswist, René Strotkötter.

Zugegen war ebenfalls der Ortsbürgermeister von Derkum/Hausweiler/Ottenheim Bert Henn.

Mitgliederversammlung der CDU Weilerswist

Am 09. März 2015 fand im AWO-Heim Groß-Vernich die Mitgliederversammlung der CDU Weilerswist statt, bei der unter anderem der Vorstand neu gewählt wurde.

Der neue geschäftsführende Vorstand besteht aus:

Wolfgang Petersson (Vorsitzender)
Anne Horst (stellv. Vorsitzende)
Hans Peter Nußbaum (stellv. Vorsitzender)
Karsten Stickeler (Schriftführer)
Jürgen Schumacher (Schatzmeister)

Komplettiert wird der Vorstand von 11 Beisitzern aus den Ortsunionen: Eva-Maria Brohl, Leo Burghof, Rudolf Busch, Hans-Josef Engels, Matthias Fey, Sven Hinterwälder, Erwin Jacobs, Arnold Müller, Paul Nußbaum, Michael Freiherr Spieß von Büllesheim und Hans-Josef Thelen.

Es wurden geehrt für langjährige Mitgliedschaft in der CDU Herr Jürgen Schumacher (25 Jahre), Herr Franz Günther Filz (40 Jahre) und Herr Gerhard Huke (40 Jahre).

In der Mitgliederversammlung stellte sich offiziell der Kandidat der CDU Kreis Euskirchen für das Landratsamt vor. Manfred Poth überzeugte die Anwesenden von seinem Programm und dass er die richtige Person ist für den Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung.

Metternich und Müggenhausen künftig Metterhausen?

Liebe Metternicher, liebe Müggenhausener, lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. Warum Bürgermeister Schlösser den Vorschlag macht, Metternich und Müggenhausen zu einem Ortsteil organisatorisch zusammenzufügen, ist leicht erklärt. Die Ortsteile sind von der Zahl der Einwohner zu klein, um sie entwicklungsfähig zu halten. Wenn Weilerswist in Kürze einen neuen Flächennutzungsplan aufstellt, müssen die Ortsteile ausgewiesen werden, die weiter entwickelt werden sollen. Die Größenordnung, die für eine weitere Entwicklung notwendig ist, beträgt mindestens 2000 Einwohner. Sind diese Ortsteile zu klein, entsprechen sie nicht der Vorgabe des Landesentwicklungsplanes und fallen aus der Planung heraus. Die notwendige Mindestgröße wird mit Metternich und Müggenhausen erst erreicht, wenn diese Ortschaften organisatorisch zusammengelegt sind. Und keine Sorge, die Ortschaften verlieren auch nicht ihre Identität, Müggenhausen bleibt Müggenhausen und Metternich bleibt Metternich. Nur eines wird sich ändern, für beide Ortschaften wird es nur noch einen Ortsbürgermeister geben. Wer das ist, wird man sehen. Es kann ein Metternicher sein, aber auch an Müggenhausener. Wenn einzelne nun in den Raum stellen, es gebe dann keinen Ortsbürgermeister mehr, dann ist diese Darstellung falsch. Und warum soll nicht ein Ortsbürgermeister Ansprechpartner für die Einwohner beider Orte sein? Der Ortsbürgermeister von Weilerswist, Paul Nussbaum, betreut ca. 8000 Einwohner. Also lassen Sie die Kirche im Dorf, sie bleibt dort, wo sie auch jetzt ist. Noch ein kurzes Wort zur Haltung der SPD. Natürlich ist sie dagegen. Zur Zeit ist sie gegen alles, was in den anderen Fraktionen positiv gesehen wird. Nun ist die SPD eben auch gegen die Vorschläge ihres eigenen Bürgermeisters, der auch ihr Bürgermeisterkandidat bei der kommenden Wahl ist. Aber wir – Bündnis 90/die Grünen, FDP und CDU – hoffen, dass dies ein vorübergehender Zustand ist. Wir wollen auf jeden Fall im Rat sachlich und konstruktiv bleiben.

Muss das sein, SPD? Wie man Kommunalpolitik besser nicht machen sollte.

Was ist nur passiert? Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wollten im Haupt – und Finanzausschuss darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Parkplätze vor dem Weilerswister Bahnhof nur noch kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wurde auf die desolate finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen und nicht zuletzt darauf, dass die Parkplätze in größerem Umfang von Pendlern aus anderen Gemeinden genutzt werden.

Hierüber kann man trefflich streiten. Die CDU – Fraktion wird einen solchen Antrag schon aus einem einzigen Grund nicht zustimmen können, weil wir nämlich bei einer Parkraumbewirtschaftung Zuschüsse, die wir für die Erstellung des Parkplatzes erhalten werden, nicht bekommen werden. Ein weiterer Nachteil wäre die sichere Folge, dass Pendler in die Wohnstraßen von Weilerswist – Süd ausweichen würden.

Argumente und Gegenargumente kann man aber doch in einer Ausschusssitzung austauschen und dann über den Sachverhalt entscheiden. Nicht so die SPD. „Schwachsinn!“ tönte es aus der SPD – Fraktion in Richtung Bündnis 90/die Grünen. Ist dies das Diskussionsniveau, auf das wir uns einstellen müssen? Wollen wir zuversichtlich sein. Selbst Hardliner in der SPD-Fraktion müssten merken, dass es wenig erfolgversprechend ist, permanent auf die drei anderen Fraktionen im Rat verbal einzuschlagen.

Eine Bemerkung noch zum Thema Einsparungen durch Verminderung der Ratsmandate und die Zusammenlegung von Ortschaften. Auch da spricht die SPD von der großen „Schau der CDU“. Liebe SPD, schaut mal lieber in den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2015, ein Entwurf Eures Bürgermeisters und Bürgermeisterkandidaten. Da steht das nämlich drin. Greift Ihr jetzt auch noch Euren eigenen Bürgermeisterkandidaten an? Also ein Rundumschlag in alle Richtungen? Nur zu – die CDU hat eine Kandidatin, die natürlich auch von Euch gewählt werden darf.

Eine weitere Stelle für den Bereich des Ordnungsamtes und Ordnungsdienstes im Stellenplan der Gemeinde eingerichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 19. Februar 2015 beschlossen, eine neue Stelle für den Ordnungsdienst einzurichten.

Weilerswist wächst insbesondere dank seines Neubaugebietes Weilerswist – Süd, das wir allerdings nicht den Visionen des jetzigen Bürgermeisters zu verdanken haben. Schon vor seiner Zeit ist Weilerswist – Süd geplant und von der Mehrheitsfraktion CDU im Rat durchgesetzt worden. Manche öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters lassen erkennen, dass er beabsichtigt, positive Entwicklungen in unserer Gemeinde sich als seinen persönlichen Erfolg in seinem Wahlkampf zuzuschreiben.

Die positive Entwicklung bei den Einwohnerzahlen hat allerdings auch negative Auswirkungen auf andere Bereiche. So hat sich der PKW – Verkehr in Weilerswist erheblich verstärkt. Die Parksituation insbesondere im Umfeld der Kölner Straße ist inzwischen dramatisch geworden. Viele Anwohner beklagen sich über wildes Parken. Die Situation wird sich während der Bauzeit der Kölner Straße noch weiter verschlimmern. Bürgermeister Schlösser plant daher eine Parkraumbewirtschaftung im Zentralort Weilerswist.

Dies wird möglicherweise notwendig werden, kann aber nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig die Parksituation durch den Ordnungsdienst reguliert werden kann. Allerdings steigen die Klagen der Einwohner auch der anderen Orte über erhebliche Missstände. Müll wird wild abgelagert. Warum Sperrmüll kostenlos abtransportieren lassen, da schmeißt man den Müll lieber gleich in die Landschaft. Kinderspielplätze werden zugemüllt, Spielgeräte werden beschädigt.

Steigende Aufgaben insgesamt, die der jetzige Ordnungsdienst bestehend aus zwei allerdings tatkräftigen Mitarbeitern, nicht bewältigen kann. Ein weiteres Problem ist mit der wachsenden Anzahl wild parkender LKWs entstanden, die von der Autobahn abfahren, um nachts ihre notwendigen Ruhestunden zu absolvieren.

Diese beispielhafte Aufzählung zeigt, dass es genügend Anlass gibt den Ordnungsdienst personell zu stärken.

CDU auch weiterhin stärkste Kraft in Weilerswist

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde der CDU erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen. Mit einem Stimmenanteil von 41,97 % wurden wir die stärkste politische Kraft und stellen 14 der 34 Ratsvertreter.

Folgende Mitglieder der CDU sind im neuen Gemeinderat vertreten:

Nußbaum, Hans Peter

Direktmandat im Wahlbezirk 003

Schumacher, Hans-Josef

Direktmandat im Wahlbezirk 005

Bertsch, Sascha

Direktmandat im Wahlbezirk 006

Freiherr Spies von Büllesheim, Michael

Direktmandat im Wahlbezirk 009

Horst, Anna-Katharina

Direktmandat im Wahlbezirk 010

Hinterwälder, Sven

Direktmandat im Wahlbezirk 011

Stockem, Marc

Direktmandat im Wahlbezirk 012

Petersson, Wolfgang

Direktmandat im Wahlbezirk 014

Winkelhag, Toni

Direktmandat im Wahlbezirk 015

Mahlberg, Fritz

Direktmandat im Wahlbezirk 016

Oberrem, Heinz

Direktmandat im Wahlbezirk 017

Sahm, Mariette

Reservelistenplatz 3

Schumacher, Jürgen

Reservelistenplatz 4

Nußbaum, Paul

Reservelistenplatz 5

Weitere Informationen zu den Ergebnissen sowie die Quelle der Grafiken finden sich hier.

Unsere Kandidaten für den Kreistag, Karsten Stickeler und Hans-Josef Engels, konnten ebenfalls beide Kreistagswahlbezirke unserer Gemeinde gewinnen und ziehen somit als Direktkandidaten in den Kreistag ein.

Wir bedanken uns für das Vertrauen!

Sprechen Sie uns an und helfen Sie uns mit, damit die kommenden sechs Jahre erfolgreiche Jahre für unsere Gemeinde werden!

Dafür stehen wir ein - Ihre CDU Weilerswist

Kreiswahlprogramm der CDU Kreis Euskirchen

Die CDU Kreis Euskirchen hat einstimmig das Kreiswahlporgramm verabschiedet. Für die kommenden Jahre wurden so die Ziele der CDU in unserem Kreis festgelegt. Das Kreiswahlprogramm wird allen Wählerinnen und Wählern in der kommenden Zeit zugestellt und findet sich auch hier auf unserer Seite.

Für unsere Gemeinde wurde auf Vorschlag des CDU Gemeindeverbandes Weilerswist die Realisierung der Osttangente in das Wahlprogramm aufgenommen. Somit ist dieses wichtige verkehrspolitische Ziel auch weiterhin ein fester Programmpunkt für die gesamte CDU im Kreis Euskirchen.

 

 

Kreiswahlprogramm im PDF-Format

Der Kreisverband
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