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Ist die Listengemeinschaft der CDU mit der FDP in Gefahr?

Das war ja gleich zu Beginn des Jahres eine schöne Schlagzeile in der Rundschau. „Dürer sauer über CDU und FDP. FDP - Ratsherr immer noch verärgert über Entscheidung im Rat.“ Die Schlagzeile hört sich dramatisch an. Was steckt dahinter?

In den ersten Monaten des Jahres 2011 war das Thema "Sparen" angesagt. Die Gemeindeverwaltung erarbeitete Vorschläge für den Rat, Ausgaben zu reduzieren. Wir erinnern uns an die Debatte um die Kindergärten. Ein Vorschlag war die Reduzierung der Ausschüsse. Was hätte dies zur Folge gehabt? Die Zahl der zu behandelnden Themen und Anträge wäre gleich geblieben. Die Sitzungen der Ausschüsse, die schon jetzt abends in der Regel ab 18:00 Uhr bis mindestens 21:00 Uhr andauern, würden sich um eine erhebliche Stundenzahl verlängern oder die Zahl der Ausschusssitzungen würde sich deutlich vermehren.

Regelmäßige Sitzungen über einen 21:00 Uhr hinaus sind zumindest den berufstätigen Ausschussmitgliedern nicht zuzumuten. Die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren, um gleichzeitig bei geringerer Anzahl aber die Ausschusssitzungen zu vervielfachen, bringt auch keinen Sinn, zumindest keine Ersparnis.

Der Rat wird sich mit dem Thema bis zum Ende der Wahlperiode beschäftigen. Das braucht Zeit, die jetzt vorhanden ist. Die CDU wird mit der FDP und auch der SPD in die Diskussion kommen. Die verschiedenen Alternativen müssen sorgfältig bewertet werden. Für Schnellschüsse besteht keinerlei Veranlassung.

Und was ist mit der Listengemeinschaft? Sie steht weiterhin, auch wenn ein einzelner Ratsherr mal sauer sein sollte. Das ist kein Drama.

Kreissparkasse will Zweigstellen schließen

Die Kreissparkasse Euskirchen hat in ihrem Leitbild klare Worte gefunden:

"Ihre Sparkasse ist wichtig für die Menschen in der Region, auch als größter Finanzdienstleister vor Ort. Mit 33 Filialen und SB-Einrichtungen ist sie immer in Ihrer Nähe."

"Bei der Sparkasse stehen Sie im Mittelpunkt."

"Für das Gemeinwohl, die Region und die Menschen, die hier leben."

Das Leitbild der Kreissparkasse scheint inzwische Makulatur zu sein. Es geht offenbar - wie bei den Großbanken - ausschließlich um Gewinnmaximierung. Dies beweist die knallharte Entscheidung, eine große Anzahl von Zweigstellen zu schließen. In Weilerswist ist die Zweigstelle in Lommersum betroffen, die eine große Anzahl von Kunden - vor allem älterer Menschen bisher betreut.

Die Folgen dieser Schließungen für die Menschen in der Region spielen keine Rolle mehr. Vorstand und Verwaltungsrat sollten sich einmal über Weihnachten besinnen, ob es nicht besser wären, ihre Beschlüsse zu überdenken und zu revidieren.

Erster Beigeordneter Dieter Spürck wiedergewählt

Mit Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen wurde unser Erster Beigeordneter Dieter Spürck in der Ratssitzung am 10. November 2011 wiedergewählt.

Im Vorfeld versuchte die SPD trickreich, die Gemeindesatzung zu ändern und künftig nur einen Beigeordneten für Weilerswist zuzulassen. Damit wäre eine Wiederwahl von Dieter Spürck nicht mehr möglich geworden. Die Argumente der SPD waren durchsichtig. Nach außen wurde auf die finanzielle Situation der Gemeinde verwiesen, die es erforderlich mache, nur noch einen Beigeordneten zu ernennen.

Die Rechnung SPD, nämlich eine Milchmädchenrechnung, ging nicht auf. Die Gemeinde hätte Pensionslasten in den kommenden Jahren tragen müssen, wenn Dieter Spürck nicht wiedergewählt worden wäre. Im Übrigen hätte der fehlende Beigeordnete durch eine Neueinstellung ersetzt werden müssen.

Hätte die Gemeinde keinen Juristen eingestellt, wären die Prozesse, die im Rahmen der Verwaltungsarbeit regelmäßig zu führen sind, durch einen teuren Rechtsanwalt zu erledigen. Worum ging es denn in Wirklichkeit? War Dieter Spürck unbequem geworden, weil er mit Vernunft, Augenmaß und großem Engagement den für die Gemeinde notwendigen Prozess der Überführung der Kindergärten an einen freien Träger federführend betrieb?

Es ist müßig, sich letztlich darüber Gedanken zu machen. Wir – der CDU-Gemeindeverband in Weilerswist – sind froh darüber, dass mit Dieter Spürck die Gemeindeverwaltung trotz aller finanzieller Lücken schlagkräftig bleibt. Es ist noch eine Menge zu tun. Mit unserem Beigeordneten werden wir die Probleme tatkräftig angehen.

Der Ordnungsdienst muss dauerhaft eingerichtet bleiben.

CDU und FDP sind sich mit Bündnis 90/die Grünen einig, dass der Ordnungsdienst in Weilerswist notwendig ist und dauerhaft eingerichtet bleiben muss.

Leider sind auch in unserer Gemeinde immer wieder Fälle von Vandalismus festzustellen. Auch die Metalldiebstähle auf den Friedhöfen sind unzumutbar. Wenn die Polizei von Bürgern gerufen wird, muss damit gerechnet werden, dass sie dann vor Ort erscheint, wenn die Gefahrensituation längst vorüber ist. Dies verwundert nicht, da die Polizeidichte im Kreis Euskirchen auf ein unerträglich geringes Maß verringert wurde.

Verschiedene Anträge von CDU und FDP haben die Situation des Weilerswister Ordnungsdienstes nicht verbessern können. Der Bürgermeister verweist in diesem Fall zu Recht auf den Nothaushalt der Gemeinde. Er kann die Schaffung von zwei dauerhaften Stellen für den Ordnungsdienst ohne Zustimmung des Landrates nicht durchsetzen. Dieser verweist ebenso auf den Nothaushalt der Gemeinde und verlangt im Gegenzug eine Einsparung in vergleichbarer Höhe an anderer Stelle.

So beißt sich die Katze in den Schwanz. Nun ist wieder der Bürgermeister gefordert, der sich für eine Einsparung entscheiden muss, wenn er den Ordnungsdienst einrichten will. Eines ist für die CDU klar: der Ordnungsdienst muss dauerhaft eingerichtet werden.

Es kann nicht angehen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr vernachlässigt werden.

Europaabgeordnete Sabine Verheyen am Mittwoch, den 2. November in Weilerswist

Am Mittwoch, den 2. November um 16.00 Uhr in der Gaststätte im Weilerswister Bahnhof wird sich unsere Europaabgeordnete zu aktuellen Fragen zu Europa äußern. Diese Themen berühren uns und unser Land unmittelbar, da die Finanzkrise Griechenlands und leider auch weiterer Länder möglicherweise direkten Einfluss auf unsere Wirtschaft und auf uns, die Steuerzahler, hat. Stellen Sie Fragen an unsere Europaabgeordnete, damit sie wiederum im Europaparlament von den Sorgen der Bevölkerung in Deutschland berichten kann.

Investitionen sind in Weilerswist dringend notwendig

Ob Lebensmittel – Discounter, Warenhaus mit Vollsortiment, Autohof oder Senioren – Wohnanlage, das Investitionsklima in Weilerswist stimmt, weil die CDU gemeinsam mit der FDP die richtigen Planungsentscheidungen treffen. Unsere Gemeinde benötigt dringend bei der bestehenden Haushaltslage Investoren, die in Weilerswist gewerbliche Objekte errichten.

Dies führt nicht nur dazu, dass neue Arbeitsplätze eingerichtet werden, sondern dass vor allem Betriebe entstehen, die Gewerbesteuer an die Gemeinde abführen. Ohne entsprechende Einnahmen kann sich in Weilerswist nichts verbessern. Wie will man den oft beklagten Zustand der Kölner Straße beheben, wenn das nötige Geld hierzu fehlt? Wie soll das Gebäude des ehemaligen Kontra – Marktes an der Kölner/Bonner Straße in einen akzeptablen Zustand gebracht werden, wenn kein Unternehmen dort investieren will? Wie sollen die desolaten Straßen in unserem Gemeindegebiet erneuert werden, wenn das Geld fehlt? Wie soll die Gesamtschule in den nächsten Jahren finanziert werden, die darüber hinaus dringend renoviert werden müsste? Wie sollen unsere Ortsteile attraktiv bleiben, wenn dort nichts mehr investiert werden kann? Eine Antwort ist nur von CDU und FDP zu erwarten.

Die SPD hat offenbar aufgegeben, Sinnvolles für Weilerswist zu planen. Sie beschränkt sich darauf, CDU und FDP mit ihren Fraktionsvorsitzenden zu beleidigen. Hat der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Arne Loewenich, alles vergessen, was er im Emil – Fischer – Gymnasium im Politikunterricht gelernt hat? Es scheint so. Und man muss hinzufügen: leider. Denn unsere Gemeinde hat eine bessere Opposition verdient.

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 25. August 2011

An den Bürgermeister der Gemeinde Weilerswist Herrn Peter Schlösser

Entwicklung der Gemeinde Weilerswist

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Gemeinde liegt als nördlichste Kommune des Kreises Euskirchen mitten in der Rheinschiene Köln / Bonn. Aufgrund der hervorragenden Verkehrsanbindungen (BAB A1 und A 61, SPNV – Strecke Köln / Trier), der guten Infrastruktur, der Kindertageseinrichtungen an den Grundschulstandorten und der Gesamtschule ist unsere Gemeinde ein Magnet für junge Familien. Die gute Lage unseres Gewerbegebietes entlang der BAB A 61 ist ein weiterer wichtiger Faktor und macht Weilerswist zu einem interessanten Standort für Investoren. Die Diskussion im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes zeigt, dass eine Ziel führende Entwicklung ohne externe Unterstürzung nicht möglich ist. In den letzten Wochen haben gleich mehrere Unternehmen ihr Interesse für Weilerswist gezeigt. Erste Gespräche dieser Firmen mit der Verwaltung und Ratsfraktion haben bereits stattgefunden. In diesem Zusammenhang beantragen wir, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15. September 2011 besagte Unternehmen einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Nußbau Fraktionsvorsitzender

Hans - Josef Schäfer Fraktionsvorsitzender 

Kein Wildwuchs bei Windkraftanlagen

Es scheint mal wieder so zu sein, wie schon so häufig. Nach dem in Berlin beschlossenen Atomausstieg muss der Energiebedarf der Bundesrepublik durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Hierbei spielt die Windkraft eine entscheidende Rolle.

Die Städte der Rheinschiene werden bei diesem Thema in Richtung Eifel blicken, dorthin, wo mit Windenergie problemlos Strom erzeugt werden kann. Soweit so gut. Schnell ist aber vergessen, dass der Tourismus in der Eifel ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Und ob es dem Tourismus gut tut, die schönen, naturbelassenen Teile der Eifel mit Windkrafträdern auszustatten, mag sicherlich bezweifelt werden. Aber schon ist aus verschiedenen Gemeinden des Kreises zu hören, dass einige Bürgermeister ihren Ausbauplan für Windkrafträder längst in der Tasche haben. Dieser ist natürlich mit den anderen Gemeinden im Kreis nicht abgestimmt. Es kommt nur darauf an, dass mit Windkraft viel Geld in die Gemeindekassen gespült wird. Wie das Windhundprinzip funktioniert, hat Dahlem vorgemacht. Schnell haben sich Firmen im Rat vorgestellt. Notwendige Investitionen von 50 Millionen sind zugesagt und in den Augen Dahlemer Politiker blinkt schon das Euro-Zeichen in Anbetracht der kommenden Einnahmen. So schnell geht´s nun mal, wenn das Geld lockt.

Stellt man die Windräder, die nunmehr um einiges höher gebaut werden können, einfach auf die Grenze zur nächsten Gemeinde? Egal, ob es dort zu Problemen kommt? Die Antwort ist klar, es bleibt beim alten Prinzip, d.h. möglichst nicht über den eigenen Tellerrand schauen.

Autohof an der A 61 - ein Gewinn für Weilerswist?

p>Es ist schon eigentümlich, wie schnell sich die SPD in Weilerswist bei bestimmten Themen festgelegt. Von sorgfältiger Prüfung keine Spur.

So behauptet ihr Fraktionsvorsitzender: „Weitere hunderte LKW-Bewegungen pro Tag verkraftet die heutige Verkehrsführung einfach nicht“. Lieber Herr Schulte, soweit sind wir doch noch gar nicht. Es ist doch selbstverständlich, dass die zu erwartenden Verkehrsströme und damit die Belastung der Straßen sorgfältig prognostiziert werden. Und schon gar nicht hat ein Schreiben eines Ratsmitglieds der CDU – wie auf der SPD Homepage formuliert – die Wirkung eines Freibriefs.

Allerdings ist der SPD auch Entscheidendes entgangen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer, neue Kunden für die Gewerbebetriebe in Weilerswist – Süd, ein ausreichend großer Parkplatz für die Lkw, die zur Zeit wild in den Seitenstraßen parken. Dies alles ist in ein Konzept zu gießen und zu bewerten.

Ob schlussendlich ein Autohof gebaut wird, steht am Ende der Prüfung fest, nicht schon zu Beginn.

SPD muss endlich zur sachorientierten Politik zurückkehren!