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Internetportal des CDU-Gemeindeverbands Weilerswist
Gemeindeverband CDU Weilerswist
An der Vogelrute 9
53879 Euskirchen
Tel: 02251/65701
Fax: 02251/65790
eMail: kreis@cdu-euskirchen.de

Auf unseren Websites möchten wir Sie über unsere Arbeit vor Ort informieren: unser Engagement in den Ortsteilen, die Arbeit im Rat der Gemeinde Weilerswist, unsere Aktivitäten im Vorstand. Dabei stehen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Weilerswist im Mittelpunkt.

Wir laden Sie ein: Teilen Sie uns Ihre Fragen, Probleme und Ideen mit - per E-Mail, Telefon oder in einem persönlichen Gespräch!

Es grüßt Sie herzlich

Karsten Stickeler
Vorsitzender des Gemeindeverbandes

Info in eigener Sache...

Liebe Besucherinnen und Besucher,

ab sofort sind wir bemüht möglichst viele Information aus Politik und Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

Auf der Startseite erhalten Sie hier in der Regel Informationen des CDU Gemeindeverbandes. Um Informationen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist zu erhalten, rufen Sie bitte im Navigationsmenü das Thema Aktuelles aus der Fraktion auf oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Wir hoffen, dass Ihnen der geänderte Auftritt gefällt.

Neues aus der Ratsfraktion: Keine Teilnahme an Gesprächen über Berufung

Mit Email vom 17. April 2018 an die Bürgermeisterin hat die CDU-Ratsfraktion eine Einladung der Bürgermeisterin zu Gesprächen über eine etwaige Berufung in dem verlorenen Verfahren der Gemeinde gegen einen sachkundigen Bürger abgelehnt.

Unter Hinweis auf die jüngst vom Rat beschlossene neue Zuständigkeitsverordnung hat der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Nußbaum deutlich gemacht, dass die Bürgermeisterin nicht mehr über die Kompetenz verfügt, ohne vorherigen politischen Beschlüsse Gerichtsverfahren der Gemeinde anzustreben. Dies gilt selbstverständlich auch für ein Berufungsverfahren in der jetzigen Angelegenheit.

Die CDU-Fraktion betrachtet die Angelegenheit durch Verkündung des erstinstanzlichen klageabweisenden Urteils als abgeschlossenen. Zu Informationen über ein Berufungsverfahren, die zudem möglicherweise noch unnötige Rechtsanwaltskosten auslösen, besteht daher keine Veranlassung.

Allerdings kündigte die Fraktion an, dass der Rat sich kurzfristig mit der Frage beschäftigen müsse, wie hoch die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten seien und wer diese Kosten im Ergebnis tragen müsse.

Neues aus der Landespolitik - Internetausbau: Starthilfe durch Aktualisieren der Förderkulissen

Die Versorgung mit schnellem Internet ist heutzutage ein immer wichtiger werdender Standortfaktor – sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen. Konkrete Maßnahmen hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, etwa die vermehrte Nutzung der schnellen Glasfaserkabel.

Leider fördert derzeit die Bundesregierung auch noch das sogenannte Vectoring, welches bei der Geschwindigkeit nicht mit den Glasfaserkabeln mithalten kann. Auch im Kreis Euskirchen setzen einige Telekommunikationsunternehmen beim Netzausbau noch auf die Vectoring-Technologie – ein Umstand, den der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem gerne ändern möchte. „Nur mit hochleistungsfähigen Glasfasernetzen erreichen wir die notwendigen Kapazitäten, sowohl beim Download als auch beim entscheidenden Upload“, so Voussem. „Eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserer Region.“

Derzeit, moniert Voussem, gehe es im Kreis Euskirchen mit dem Ausbau nur schleppend voran. Bis Ende 2018 sollte auch hier flächendeckend über eine Bandbreite von 50 MBit/s verfügt werden können.

Dieses Ziel sieht Voussem in Gefahr, was angesichts der zur Verfügung stehenden Höhe der Bundes- und Landesmittel den Menschen mit langsamen Internet schwer vermittelbar ist. Im fünften bundesweiten Förderaufruf für den Breitbandausbau wurden 21 Anträge mit insgesamt 288 Millionen Euro bezuschusst, davon stellte das Land NRW 132,3 Millionen Euro.

Voussem möchte zusammen mit der Landesregierung um Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit einem Masterplan Gigabit die Rahmenbedingungen für den marktgetriebenen Netzausbau weiterentwickeln und eine Spitzenposition bei der Digitalisierung übernehmen. Bis zum Jahr 2025 sollen flächendeckend gigabitfähige Netze in NRW verlegt werden. Bei allen Fördermaßnahmen – so auch im Kreis Euskirchen – wird die Landesregierung den Ansatz „Glasfaser first“ berücksichtigen. Dazu müssen aber auch die Förderkulissen angepasst werden. Von dieser Anpassung verspricht sich Klaus Voussem einen Schub auch für den Netzausbau im Kreis Euskirchen. „Ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht, die Förderungen anzupassen, um auf den Glasfaserzug aufzuspringen“, so Voussem.

Die aktualisierten Förderkulissen der Bundesmittel würden helfen, den Masterplan Gigabitauch im Kreis Euskirchen schneller umzusetzen.

Quelle: Informationen aus dem Landtag vom 13.04.2018, Klaus Voussem MdL

Neues aus der Landespolitik - Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. „Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten“, erklären die Abgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 975.797 Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer- Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).

„Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erklären Nolten und Voussem weiter.

Tabellarische Übersicht der Zuwendungen an die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen:

Quelle: Informationen aus dem Landtag vom 13.04.2018, Klaus Voussem MdL

Neues aus der Ratsfraktion - Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

1. Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro! Diese Meldung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass sich die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fortsetzt. Dabei stiegen die Einnahmen in 2017 deutlich um 4,6% auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+6,9%) auf 95,9 Milliarden Euro.

In 2017 stieg der Anteil Gemeinden an der Umsatzsteuer um 25,5% auf 5,5 Milliarden Euro. Diese Effekte wurden durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende im Wesentlichen erzielt. Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit 2,5% auf 247, 7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um 10,8% verringerten Zinsausgaben der Rückgang der Aufwendungen der sozialen Leistungen ausschlaggebend. Dies ist fast ausschließlich auf die gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz zurückzuführen.

Eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene erleben wir in den letzten drei Jahren auch in unserer Gemeinde. Der Haushalt 2017 wird voraussichtlich mit einem weitaus geringeren Defizit abgeschlossen werden können, als ursprünglich geplant. Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind ebenfalls positiv ausgefallen. Auf die genaueren Zahlen verzichte ich hier, da sie bereits durch den Kämmerer veröffentlich wurden. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Rat auf intensiven Drängen der Bürgermeisterin 2016 eine massive Erhöhung der Grundsteuern nachgegeben hat. Heute wissen wir, dass diese Erhöhung nicht notwendig war!

2. In einer Stellungnahme, unseres geschätzten Landrates Günter Rosenke, vom 05.02.2018 wird behauptet, dass trotz des Überschusses aus dem Jahr 2015 die geordnete Haus­haltsführung, nach § 76 Abs. 2 GO NRW, nicht sichergestellt wäre.

Ich halte diese Aussage für etwas überzogen und möchte daran erinnern, dass die Personalstärke der Kreisverwaltung zum wiederholten Maße erhöht werden soll. Die geplante und von Fachleuten empfohlene Erweiterung des Kreis­hauses wird voraussichtlich am 18.04.18 durch den Kreistag beschlossen werden. Die Erweiterung des Kreishauses ist den heutigen Anforderungen an eine modern ausgerichtete Verwaltung geschuldet und plausibel.

Nach erster Einschätzung liegen die Baukosten bei ca. 33 Mio. Euro. Kosten, die letztendlich durch die Kommunen des Kreises mitfinanziert werden müssen. Wir empfehlen daher den Mitgliedern des Kreistages, am Mittwoch nächster Woche, eine Ausbauvariante zu beschließen, die sich vor allem mit der Kostenfrage befasst!

Die Forderung des Landrates, die Konsolidierungs­maßnahmen unserer Gemeinde durch die kontinuierliche Anhebung der Grundsteuern zu festigen, betrachten wir als reine Rhetorik, die sich Jahr für Jahr in den Schreiben der Kommunalaufsicht an die Gemeindeverwaltung wiederholt. Die vom Landrat geforderte zeitnahe Erstellung der weiteren Jahresabschlüsse kann unsere Fraktion allerdings voll und ganz unterstützen.

Die Ankündigung der Bürgermeisterin, dieser Forderung bereits in diesem Jahr zu folgen, halten wir für einen ersten und richtigen Schritt.

3. In meiner Rede möchte ich, nein, muss ich auf die Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Aachen zur Haushaltssatzung 2018 näher eingehen. Herr Bayer fordert in seinem Schreiben, die freiwilligen Ausgaben dringend zu überprüfen. Ebenso fordert er, die Leistungstiefe, also die Qualität unserer Pflichtausgaben noch stärker zu diskutieren. Er begrüßt zudem die Absenkung des Personalbestandes in unserem Rathaus. Denn seit 2012 wurden 6 Stellen in der Kernverwaltung abgebaut. Eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren hält Herr Bayer natürlich für verfehlt!

Bei der Diskussion um Qualität bei den freiwilligen Leistungen und den Pflichtausgaben unserer Gemeinde gehört auch die Qualität der Aussagen des Geschäftsführers der IHK Aachen dringend auf den Prüfstand! Ich möchte dem Geschäftsführer der IHK Aachen nicht zu nahe treten und ihn durchaus auch einmal lobend erwähnen. Er fordert zu Recht, das Bund und Land ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommen! Dieser Aussage ist nichts weiter hinzu zu fügen, denn es ist der einzige und richtige Weg die kommunale Selbstverwaltung weiterhin sicher zu stellen. Seitens der neuen Landesregierung gibt es diesbezüglich deutliche Signale, die Unterstützung der Kommunen zu verbessern und zu stärken. Das Konnexitätsprinzip muss wieder zur Selbst­verständlichkeit werden.

Gestatten sie mir an dieser Stelle die Frage: Warum gehört unsere Gemeinde Weilerswist eigentlich zum Bezirk der Industrie- und Handelskammer Aachen? Weilerswist liegt und gehört wirtschaftlich zur Rheinschiene Köln/Bonn!

4. Ich komme nun zum beliebten Thema der kommunalen Familie. Vor einigen Jahren hat dieser Gemeinderat versucht, die Kosten, für die neu gegründete Gesamtschule, auf die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen umzulegen. Die Schüler unserer Gesamtschule kamen damals, wie heute aus fast allen Kommunen des Kreises Euskirchen. Diese neue Schulform war nicht bei allen Kommunen des Kreises beliebt. Schnell wurde deutlich, dass die Kosten der Gesamtschule alleine durch die Gemeinde Weilerswist getragen werden müssen, da alle angesprochenen Kommunen und der Kreis Euskirchen eine Kostenbeteiligung ablehnten.

Zwischenzeitlich unterhalten fast alle Kommunen im Kreis weiterführende Schulen. Zwischen den Kommunen ist mittlerweile ein wahrer Wettbewerb und Streit um die Schülerinnen und Schüler entstanden. Die Versuche der Bürgermeister, Schüler/innen aus anderen Gemeinden abzuwerben, sind gewöhnungsbedürftig. Die Wünsche des einen und anderen Bürgermeisters, ganze Buslinie abzuschaffen, um Einsparungen für die eigene Kommune zu genieren, sind ebenso überflüssig und beschreiben in Gänze das Thema „kommunale Familie".

5. Ich komme nun auf den Haushaltsentwurf 2018 zurück.

In den Fraktionen, im Haupt- und Finanzausschuss und den Fachausschüssen des Rates, sind die Zahlen für 2018 eingehend diskutiert worden. Wir werden heute auch einige, zusätzliche Beschlüsse fassen, die nicht im Entwurf der Verwaltung stehen. Dabei stehen im Focus der Überlegungen die Kinder und Jugendliche, die Erhaltung und der Ausbau der Schulen, Kindergärten und Sportstätten. Die Erhöhung der Grundsteuern lehnen wir ab! Der öffentliche Brandschutz wird, durch den Kauf von neuen Fahrzeugen und Geräten für die freiwillige Feuerwehr gesichert.

Den Stellenabbau in der Verwaltung werden wir stoppen, da diese kontraproduktive Entwicklung der letzten Jahre eine Behinderung bei der Bewältigung des Aufgaben­kataloges darstellt.

An diesen Beispielen können die Bürger/innen unserer Gemeinde erkennen, dass der Gemeinderat mit seinen Ausschüssen nicht untätig war. Wir haben, wie es der Auftrag für die Mitglieder des Gemeinderats vorsieht, uns dem Wohle der Menschen und der Gefahrenabwehr verstärkt gewidmet.

Die komplette Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung und die Einführung einer Vergabeordnung waren überfällig. Die Unklarheiten und Irritationen der alten Verordnung werden nun abgestellt. Eines möchte ich klar zum Ausdruck bringen, wir, die Mitglieder des Rates, werden uns bei der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde nicht durch vielleicht gut gemeinte Ratschläge und Aufforderungen durch den Kreis und der IHK Aachen von unserem gemeinsamen Weg abbringen lassen.

Die Zusammenarbeit ist aktuell so eng, wie nie zuvor. Ich wünsche mir, dass diese gute Zusammenarbeit der Ratsfraktionen weiter anhält. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanke ich mich herzlich. Mein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfes und die gute Zusammenarbeit.

6. Zum Abschluss meines Vortrages möchte ich es nicht versäumen, Sie, Frau Bürgermeisterin, zu erwähnen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und versucht, erwähnens­werte Themen Ihrer bisherigen Amtszeit zu finden und beschreiben. Leider bin ich dabei nicht fündig geworden, bis auf die regelmäßig öffentlich propagierten Babybesuche. Der Rat hat Ihnen, Frau Bürgermeisterin, mehrfach die Hand für eine Zusammenarbeit bei allen Themen in der Arbeit von Rat und Verwaltung angeboten.

Dieses Angebot haben Sie, trotz Ihrer Ankündigung im Jahre 2016, bis heute ausgeschlagen I Sie bevorzugen immer wieder Ihre Anleingänge, bei denen Sie regelmäßig gegen geltende Verordnungen und Rechte verstoßen, was Sie, nach unseren Erfahrungen, eher nicht stört.

Es stehen Ihnen nur noch wenige Optionen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Rat zur Verfügung. Entscheiden Sie sich, Sie können gemeinsam mit dem Rat zum Wohle der Menschen in unserer Gemeinde arbeiten. Wenn Sie dies weiterhin ablehnen, sollten Sie wissen, was zu tun ist.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeitl

Frohe Ostern!

Der CDU-Gemeindeverband Weilerswist wünscht ein frohes und gesegnetes Osterfest!

(Foto: CDU/Sabrina Bocionek)

Neues aus der Landespolitik - Wo sind die Polizisten für den Kreis Euskirchen?

Unter der Überschrift “Landesregierung weist die Bitte um mehr Personal für die Kreispolizeibehörde zurück” waren heute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger zu lesen. Einige Bürgerinnen und Bürger fragten sich, wie eine CDU geführte Landesregierung eine derartige Bitte zurückschlagen konnte.

Aus diesem Grund hat der CDU Gemeindeverband am heutigen Tag unseren Landtagsabgeordneten Klaus Voussem um eine entsprechende Erklärung der Hintergründe gebeten. Demnach wurde bereits mit Schreiben vom 24.November 2017 durch den Landrat des Kreises Euskirchen das Ministerium des Innern auf die prekäre Personalsituation an der Kreispolizeibehörde Euskirchen hingewiesen und für die einzelnen Bereiche auf den Umfang der Unterbesetzung und die sich ergebenden Konsequenzen verwiesen. Erkennbar liegt die Zahl der tatsächlich uneingeschränkt Dienst verrichtenden Beamtinnen und Beamten unter dem Soll-Stand gemäß der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) 2017.

Wie kommt es nun dazu, dass dem Kreis Euskirchen keine weiteren Polizeibeamtinnen und -beamte zugewiesen werden? Das Problem – auch der Abordnung eines Polizeivollzugsbeamten zum LKA – scheint genereller Art zu sein. Auch für andere Kreispolizeibehörden kann von einem Abweichen zwischen fiskalischer und real verfügbarer Stärke ausgegangen werden. “Natürlich können heute nur die Kräfte auf die Polizeibehörden verteilt werden, die 2014 in der Zeit der Rot-Grünen Regierung eingestellt wurden. Es waren zu wenig, um die – vorhersehbare – Zahl der Pensionierungen zu kompensieren. ”, so Voussem. “Statt einer aufgrund einer ungünstigen Demographie zurückgehenden Kriminalitätsfallzahl haben wir heute neue Herausforderungen beim Staatsschutz. Eine konsequente polizeiliche Sachbearbeitung von „Gefährdern“, „Relevanten Personen“ und „Prüffällen Islamistischer Terrorismus“ lässt keine Alternative zu den erforderlichen Abordnungen zu, auch wenn selbst eine Stelle - wie im Dezember 2017 geschehen - schmerzt.”

Unter der aktuellen Regierung wurden, um die Sicherheit der Menschen in allen Teilräumen des Landes zu erhöhen, die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und –anwärter auf die zur Zeit max. mögliche Ausbildungskapazität von jährlich 2.300 Personen erhöht. Bei den Regierungsbeschäftigten wurden die bestehenden 350 Stellen entfristet und jedes Jahr sollen 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Schon im Nachtragshaushalt 2017 wurden die zusätzlichen Ausbilderstellen genehmigt. Auch wurden zusätzlichen Finanzmittel für eine bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in Ansatz gebracht - für Helme, Westen, Fahrzeuge usw, die Mittel für die Entfristung der Stellen bereitgestellt.

Der Kreis Euskirchen ist im vergangenen Jahr sicherer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt die Kreispolizeibehörde, die die aktuelle Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt hat. Demnach wurden im Kreis Euskirchen 6,25 Prozent weniger Straftaten verübt, gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote der Polizei. „Ein dickes Lob gehört unserer Polizei, denn durch ihre Arbeit, darunter oftmals Überstunden, ist unsere Heimat sicherer geworden“, so Klaus Voussem. Die Aufklärungsquote ist NRW-weit die Beste seit 1959. „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten gute Arbeit, trotz der personellen Probleme, die die rot-grüne Landesregierung hinterlassen hat.“ Besonders erfreulich: Die Anzahl der Wohnungseinbrüche sank um rund ein Viertel. Das entschlossenere Auftreten und Führen von Polizei und Justiz erhöht den Fahndungs- und Kontrolldruck und schreckt oftmals Täter von ihren Taten ab.

Trotzdem ist dem Euskirchener Landtagsabgeordneten bewusst, dass jede Straftat ein Verbrechen zu viel ist und die Opfer oftmals unter den Folgen leiden. Deshalb ist die nun vorgestellte Kriminalstatistik für Klaus Voussem ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, auf dem es aufzubauen gilt. „Wir haben versprochen, dass wir Nordrhein- Westfalen sicherer machen und genau das werden wir in dieser Legislaturperiode mit einer ganzen Vielzahl von Maßnahmen machen. Die Innere Sicherheit steht für die NRW- Koalition auch nach der Landtagswahl an erster Stelle", so Voussem.

Demnach ist es auch wichtig festzuhalten, dass der engagierte Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Euskirchen unsere wertschätzende Anerkennung und tiefen Respekt bezüglich der oftmals nicht einfachen Aufgabenerfüllung hat.

Wir werden uns weiter diesem Thema zur Sicherheit der Menschen widmen und bleiben für Sie dran!

Zurück zu den Sachthemen - Erweiterung der Grundschule Weilerswist

Aufgrund der steigenden Zahlen von Kindern in den Kindertageseinrichtungen müssen Rat und Verwaltung zeitnah für ausreichende Kapazitäten in den Grundschulen sorgen.

Der Rat hat im letzten Jahr beschlossen, die Grundschulen in Vernich, Lommersum und Metternich zu erweitern. Die Maßnahmen befinden sich teilweise bereits in der Ausführung. Die Situation an der Grundschule in Weilerswist zeigt deutlich, dass auch hier eine Verbesserung des Raumangebotes dringend geboten ist. Gerade in Erwartung von Engpässen in den nächsten Schuljahren ist ein schnelles Handeln angesagt.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Ausschusses für Gemeinde-entwicklung und Infrastruktur am 22.03.2018 den folgenden Beschluss zu fassen:


1. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Grundschule Weilerswist baulich zu erweitern.

2. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Planung einzuleiten und für die nächste Sitzung des Fachausschusses eine Verwaltungsvorlage zu erstellen.

3. Die notwendigen Finanzmittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

Zurück zu den Sachthemen - Ausstattung und Möblierung der Sporthallen, Forum der Gesamtschule und Aulen der Schulen

Zahlreiche Berichte über die defekte und in Teilen nicht mehr vorhandene Möblierung in den gemeindeeigenen Einrichtungen sind besorgniserregend.

Auch der allgemeine Zustand in einigen Hallen ist zwischenzeitlich als bedenklich einzustufen, so ist zum Beispiel die Zeitnahme Uhr in der Erft-Swist-Halle schon seit längerem außer Betrieb.

Seit Jahren stellt der Rat die Sanierung und den Ausbau unserer Schulen in den Vordergrund. Erhebliche Finanzmittel wurden in den letzten Jahren in die Haushalte eingestellt, um den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bedingungen zu bieten. Die Schulen sowie die zahlreichen Sportvereine entwickeln bei den Kindern und Jugendlichen, durch den Schulsport und durch die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen, das Interesse am Sport.

Die Verwaltung von Mängeln in unseren Schulen ist nicht zielführend! Rat und Verwaltung dürfen die Bedürfnisse der Schulen und Vereine, gerade auch aus pädagogischen Erwägungen auf keinen Fall vernachlässigen. Dabei steht die ehrenamtliche Arbeit der zahlreichen Sport-, Kultur- und Brauchtumsvereine neben dem Schulsport im Focus der Betrachtung.

Die Verwaltung ist nun gefordert, die Mängel und Bedarfe in den Schulen zeitnah zu ermitteln und in einer Verwaltungsvorlage, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Finanzmittel für die Behebung der Mängel, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorzulegen.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur am 22.03.2018 das o.g. Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Zurück zu den Sachthemen - Neues Bauhofkonzept

Die CDU-Fraktion beabsichtigt mit Datum 01.01.2019 ein neues Konzept für den Bauhof, sowohl im personellen als auch im Bereich der maschinellen Ausstattung, einzuführen. Die Bürgermeisterin erhält nun die Möglichkeit, ein neues Konzept durch einen Gutachter erstellen zu lassen und dem Rat vorzulegen.

Durch den gesteckten Zeitrahmen haben Rat und Verwaltung ausreichende Möglichkeiten, über die Größe und Ausstattung des Bauhofes eingehend zu diskutieren und ein völlig neues Konzept für die Zukunft zu entwickeln.

Die Auflösung des Bauhofes lehnt unsere Fraktion grundsätzlich ab!

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2018 den folgenden Beschluss zu fassen:


1. Der Rat beschließt, die Erstellung einer externen Expertise über den Bauhof in Auftrag zu geben.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Vergabe dieses Auftrages an einen externen Gutachter vorzubereiten und dem Rat in einer Verwaltungsvorlage vorzustellen.

3. Alle Stellen des Bauhofes im Stellenplan werden mit einem Sperrvermerk versehen.

4. Alle für 2018 geplanten Anschaffungen von Geräten und Maschinen im Haushalt werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Zurück zu den Sachthemen - Rahmen- und Daueraufträge der Gemeinde mit Unternehmen

Leider ist es in den letzten Monaten zu unerwünschten und überflüssigen Situationen hinsichtlich der Vergabe von Arbeiten an Firmen durch die Gemeindeverwaltung gekommen.

Wir möchten nicht über die massiv geäußerte Kritik einiger Weilerswister Unternehmen diskutieren. Vielmehr interessiert sich unsere Fraktion für die Vergabepraktiken der Verwaltung. Möglicherweise ist eine Modifizierung oder der Neuabschluss von Verträgen notwendig. Durch ein zeitnahes Handeln und Eingreifen von Rat und Verwaltung besteht die Möglichkeit, die notwendige Transparenz in alle Vergabeabläufe einzuführen, um Missverständnisse zukünftig zu vermeiden.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses den folgenden Beschluss zu fassen:

Alle bestehenden Rahmen- und Daueraufträge mit Unternehmen, die zur Gewährleistung von Arbeiten an Gebäuden und Einrichtungen unserer Gemeinde dienen, werden in einer Sitzung des RPA geprüft.

Zurück zu den Sachthemen - Stellenplan 2018

Die Umsetzung zahlreicher Projekte, ist durch die Überlastung der Mitarbeiter/innen im Fachbereich 6 in Frage gestellt. In den vergangenen Jahren sind in der Kernverwaltung neun Stellen eingespart worden. Die Quantität der Arbeit ist allerdings nicht im gleichen Umfang gesunken. Im Gegenteil, gerade durch die Planung und den Bau der Kindertagesstätten, die Erweiterungen der Schulen, den Kanalbau und die Sanierung der Gemeindestraßen hat der Arbeitsumfang stark zugenommen.

Die Verschiebung von Arbeitsaufträgen und Abläufen in die Zukunft ist nicht zielführend und wird von unserer Fraktion nicht hingenommen. Eine Stagnation im Verwaltungsbereich darf nicht eintreten! Sie wäre ein Offenbarungseid von Rat und Verwaltung.

Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung muss den heutigen Anforderungen angepasst werden.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Gemeinderates am 12.04.2018 den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Stellenplan des Gemeindehaushaltes 2018 um die Stelle eines Tiefbauingenieurs (Fachrichtung Straßenbau) im Fachbereich 6 - Bauen und Planen - zu erweitern.

Zurück zu den Sachthemen - Übersicht der gemeindeeigenen Grundstücke und der Baulücken im Gemeindegebiet

Junge Familien und zunehmend auch Senioren suchen nach bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen entlang der Rheinschiene von Köln und Bonn, zu der zweifellos auch unsere lebens- und liebenswerte Gemeinde Weilerswist zählt!

Neben den beiden geplanten Neubaugebieten in Hausweiler/Derkum und Großvernich sollte Rat und Verwaltung auch kleinere Neubaugebiete in den allen übrigen Ortsteilen in Betracht ziehen. Die Entwicklung von Ortschaften im ländlichen Raum darf nicht durch eine Obergrenze bei der Einwohnerzahl gefährdet werden.

Dafür setzt sich unsere Fraktion nachhaltig ein.

Im Generationen übergreifenden Zusammenleben werden immer wieder neue Möglichkeiten entwickelt, die ein viel engeres Miteinander von Jung und Alt vorsehen. Diese Perspektiven sollten auch wir für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde nutzen. Der soziale Wohnungsbau, wie bereits vor einigen Jahren andiskutiert, nimmt dabei eine bedeutende Position ein und zwar in allen Ortsteilen.

Daher beantragt die CDU-Fraktion, in der Sitzung des Ausschusses für Gemeinde-entwicklung und Infrastruktur am 07.06.2018 das o.g. Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde ist eine Übersicht der vermarktbaren gemeindeeigenen Grundstücke und der Baulücken in den einzelnen Ortsteilen zwingend erforderlich. Rat und Verwaltung müssen sich einen aktuellen Überblick über die Situation verschaffen, um Planungen im Bereich der Wohnbebauung weiter entwickeln zu können.

Keine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2018 mit der CDU

Bereits im Jahr 2014 hatte der Rat beschlossen, eine Anhebung der Grundsteuern in einem Rhythmus von zwei Jahren durchzuführen. Im Jahr 2017 hat die Bürgermeisterin dem Rat empfohlen, eine massive Erhöhung der Steuern zu beschließen. Wie wir heute wissen, war dies eine völlige Fehleinschätzung der Situation. Der Rat ist damals der Forderung leider nachgekommen, im Glauben, dadurch die Haushaltssituation verbessern zu können. Hier mussten man den vorgelegten Aussagen der Verwaltung Glauben schenken.

Dass die Verwaltungsspitze die Lage verkannt hat, wurde letztendlich durch die positiven Jahresabschlüsse 2015 und 2016 bestätigt. Bei dem Jahresabschluss 2017 wird ebenfalls ein positives Ergebnis erwartet.

Die Forderung der Bürgermeisterin, für den Haushalt 2018 eine weitere Erhöhung einzuplanen, ist völlig absurd. Ohne Not den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Belastung auf zu bürden ist bei allem Wohlwollen nicht zumutbar!

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2018, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat für die Sitzung am 12.04.2018 den folgenden Beschlussvorschlag:
1. Im Haushaltsjahr 2018 findet keine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer statt.
2. Eine moderate Anhebung der Steuern findet wie ursprünglich geplant in den Jahren 2019 und 2021, 2023 etc. statt
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Gemeinde Weilerswist strengt Verfahren gegen einen Bürger der Gemeinde an

Nachdem der sachkundige Bürger der FDP, Jürgen Schneider, in einem facebook-Post geschrieben und Fotos aus der Flüchtlings-Unterkunft in Weilerswist-Süd veröffentlicht hatte, auf denen - wie der sachkundige Bürger der FDP, Jürgen Schneider beschrieben hatte "menschenverachtende" Zustände zu sehen waren, strengte die Bürgermeisterin Anne Horst daraufhin eine Klage vor dem Bonner Landgericht an, um ihn verurteilen zu lassen, diesen Post zu löschen. Sie sprach von einer Diskreditierung ihrer Person sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Tatsächlich sah der Vorsitzende Richter keine Aussichten für einen Klageerfolg und regte einen Vergleich an. Der Bürger Schneider möge jedoch auf die Vokabel "menschen-verachtend" verzichten.

 

Die Kosten des Verfahrens sollen durch die Bürgermeisterin, demzufolge durch die Gemeinde und damit auch durch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde getragen werden, die Kosten des Vergleichs sollten gegeneinander aufgehoben werden.

Damit wäre die Kammer der Argumentation von Schneiders Anwalt Dr. Marcel Leeser in den wesentlichen Punkten gefolgt, welcher jedoch in der Vokabel "menschenverachtend" keine Schmähkritik sondern einen zulässigen Kommentar sah. Am 23. März will die Kammer daher eine Entscheidung verkünden.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Nußbaum kommentierte das aktuelle Verfahren und die Debatte zum Verfahren gegen Herrn Schneider wie folgt:

“Möglicherweise geht der Versuch der Bürgermeisterin Horst, einen Bürger unserer Gemeinde mundtot zu machen, daneben! Mit Spannung warte ich auf das Urteil, dass am 23.03.2018 ausgesprochen wird. Sollte die Gemeinde, in Person von Bürgermeisterin Horst, dieses Verfahren verlieren, ist zu klären, wer für die entstandenen Kosten in Regress genommen werden kann. Die Bürgermeisterin tritt zwar in solchen Fällen als offizielle Vertreterin der Gemeinde auf und handelt auch in deren Namen, aber als Bürger und Ratsmitglied frage ich mich natürlich, ob ein solches Vorgehen in der ganzen Angelegenheit angemessen ist.

Sollte die Gemeinde dieses Verfahren verlieren, werde ich im Rat beantragen, die Regressfrage zeitnah zu klären!

 

Ich möchte das Handeln der Bürgermeisterin Horst aktuell nicht weiter kommentieren, dennoch möchte ich erwähnen, dass wieder einmal ein Beigeordneter, in diesem Fall Herr Strotkötter, die Fehler der Bürgermeisterin Horst richten soll.”

 

Nachdem die Bürgermeisterin Horst in der Presse eine Stellungnahme zum laufenden Verfahren abgab, in der sie sich der Unterstützung der Ratsmitglieder rühmt, gibt es eine gemeinsame Erklärung der CDU, SPD und FPD-Fraktion:

 

Widerspruch zu Äußerungen über den Gemeinderat

“Dem Inhalt der Pressemitteilung von Bürgermeisterin Anne Horst vom gestrigen Tage zum Klageverfahren gegen Herrn Schneider widersprechen wir.

 

Wir stellen fest, dass über ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Sachkundigen Bürger und Fraktionsmitglied der FDP , Herrn Jürgen Schneider, keine der unterzeichnenden Fraktionen vorher informiert noch um Zustimmung gefragt waren.

 

Unsere Fraktionen werden es zukünftig nicht akzeptieren, dass die Verwaltung über solche Schritte allein diskutiert und entscheidet und versucht, auf dem Wege gerichtlicher Klagen gegen einzelne Bürger die Öffentlichkeit zu sensibilisieren oder einzuschüchtern.

 

Im konkreten Fall ist inzwischen genug gesprochen und geschrieben worden.

 

Um Weiteres zu vermeiden, fordern wir hiermit die Bürgermeisterin auf, die Klage gegen Herrn Schneider mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen bzw. das Verfahren einzustellen, damit Ruhe in der Bürgerschaft einkehrt und weitere Kosten von der Gemeinde ferngehalten werden.

 

Sollte es hierzu einer Entscheidung der Ratsmitglieder bedürfen, läßt sich diese kurzfristig herbeiführen.”

 

Hans-Peter Nussbaum (CDU-Fraktion)

Friedrich Schulte (SPD-Fraktion)

Hans-Josef Schäfer (FDP-Fraktion)

 

Zurück zu den Sachthemen - Stillstand der Verwaltung führt zu erneuter Dienstaufsichtbeschwerde

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD hatten eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt. Hintergrund der Einberufung dieser Sondersitzung am 25.01.2018 war, dass die größtenteils langjährigen Politiker erfahren wollten, wie es um die Bearbeitung längst gefasster Rats- und Ausschussbeschlüsse steht.

Die Beantwortung der gestellten Anfragen war jedoch mehr als ernüchternd. Im Einzelnen ging es hier u.a. um:

  1. Ausgaben für die IT-Technik - Vorstellung von EDV-Konzepten
  2. Ausstattung der Schulen mit Druckern/Kopierern
  3. Personalentwicklungmaßnahmen in der Verwaltung
  4. Altersvorsorge für die Freiwillige Feuerwehr
  5. Erstellung eines Straßenkatatsters / Zustandsberichtes
  6. Erstellung eines Bauhofkonzepts
  7. Konzept zur Grünflächenpflege

Die Vertreter der Fraktionen von CDU, FDP und SPD mussten zu den meisten behandelten Tagesordnungspunkten feststellen, dass die Umsetzung der oft bereits vor mehr als einem Jahr getroffenen Beschlüsse gar nicht und nur in Bruchteilen geschehen ist. Geforderte Zwischenberichte an die Vertreterinnen und Vertreter der Politik wurden nicht geliefert. Vielmehr musste man sogar zu einem Thema feststellen, dass es sich um eine Präsentation handelte, welche bereits vor einem halben Jahr in gleicher Art und Weise mit unverändertem Inhalt dem Rat präsentiert wurde. Stillstand ist keine Perspektive für unsere Gemeinde!

Weitere Ausführungen hierzu sind u.a. hier nachzulesen.

Diesen traurigen Verlauf der Sondersitzung nahmen die Fraktionen von CDU, FDP und SPD zum Anlass, eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat gegen die Bürgermeisterin einzureichen. Wir werden Sie im Interesse unserer Gemeinde weiter informieren.

CDU Gemeindeverband empfänt Mitglieder zu Neujahrsempfang

Der CDU Gemeindverband Weilerswist hatte für den 17. Januar 2018 alle Mitglieder zu einem Neujahrsempfang in die Gaststätte "Bobs Burger" in den Bahnhof Weilerswist eingeladen. Mehr als 40 Parteifreunde waren dieser Einladung gefolgt, unter Ihnen der Fraktionsvorstand um den Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum sowie zahlreiche Ratsmitglieder und andere Funktionsträger.

Besonders erfreut zeigte sich der Gemeindeverbandsvorsitzende Karsten Stickeler, dass auch viele neue Mitglieder der Einladung gefolgt waren. So konnten in einer sehr angenehmen Atmosphäre ein reger Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Weilerswister Politik erfolgen oder auch Kontakte untereinander geknüpft werden. Seitens des Bahnhofsrestaurants wurde bestens für das leibliche Wohl gesorgt.

Nach dem Abschluss des Abends bewertete der Gemeindeverbandsvorsitzende den Abend wie folgt: "Für die politische Arbeit einer Partei ist die interne Kommunikation sehr wichtig und dieser Abend hat uns gezeigt, dass sehr viele Parteimitglieder an einem Austausch interessiert sind. Ich bewerte das Treffen als einen vollen Erfolg und wir werden einen solchen Abend gerne wiederholen."

Weihnachtsgruß der Ortsunion Lommersum

Der Weihnachtsgruß der  CDU-Ortsunion Lommersum finden sich hier.

Verkehrssituation in Müggenhausen und Schwarzmaar

CDU-Kreistagsabgeordnete fordern Unterstützung seitens des Kreises

Mit einem Schreiben vom 15.12.2017 haben sich die beiden Weilerswister CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Josef Engels und Karsten Stickeler an Landrat Günter Rosenke gewandt.

Hintergrund ist die unerträgliche Verkehrssituation in Müggenhausen und Schwarzmaar. Die dortigen Anwohner werden rund um die Uhr, sowohl in der Woche als auch am Wochenende, von erheblichem Verkehrslärm geplagt.Dieser rührt zu einem weit überwiegenden Teil von Schwerlastverkehr her. Oft beachten die LKWs noch nicht einmal die geltenden Geschwindigkeitslimits, was neben Lärm zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung führt.

Die beiden Kreistagsabgeordneten bitten den Landrat, seitens des Kreises für eine Überwachung und Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeiten zu sorgen. Dies kann nur durch die Installation von stationären Geräten zur Geschwindigkeitsmessung (Starenkästen) an den Ortseinfahrten geschehen.

Daneben kommen innerorts weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung in Betracht.Im Übrigen weisen die beiden Kreistagsabgeordneten wieder darauf hin, dass langfristig nur die Realisierung der Osttangente endgültige Abhilfe schaffen kann.

Zurück zu den Sachthemen - Verkehrsberuhigung für Weilerswist Süd als Pilotprojekt für die Gemeinde

Kurzfristig war aus “Wir in Weilerswist” vom 11.11.2017 zu erfahren, dass die Gemeinde Weilerswist am Mittwoch, den 15. November, um 18 Uhr alle Bürger aus Weilerswist Süd zu einem Bürgerforum in die Aula der Gesamtschule einlud. An diesem Abend sollten die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgestellt und mit den Bürgern besprochen werden. Was blieb? Letztlich haben sich etwas mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger eingefunden, welchen Pläne vorgestellt wurden, die dem zuständigen Fachausschuss nebst damals anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bereits im November 2016 vorgestellt wurden. Also keine wirklichen neuen Erkenntnisse...

In der Niederschrift des Fachausschusses vom 24.11.2016 heißt es u.a. “Herr Spiegel von der Deutschen Stadt-und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) stellt das in Abstimmung mit der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen und der Bürgermeisterin entwickelte Konzept zur Verkehrsberuhigung im Wohnbereich Weilerswist-Süd vor. Hierbei ist vorgesehen, an den langgestreckten, verkehrsberuhigten Straßen Asphaltschwellen anzubringen. Diese haben sich in einem Pilotprojekt im Uhrmacherweg bewährt. Herr Spiegel steht für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung. Die Thematik wird ausführlich diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Wirksamkeit der Asphaltschwellen sowie die Einbeziehung von Anregungen und Erfahrungswerten der Anwohner.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur beschließt:
1. Die Anbringung von Asphaltschwellen als Lösungsvorschlag der Problematik erhöhter Geschwindigkeit in den verkehrsberuhigten Straßen von Weilerswist Süd wird bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses nochmals überarbeitet. Dabei werden Hinweise und Anregungen der Anwohner in die Planung mit eingearbeitet.


2. Im Rahmen der Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes wird eine Lösung für alle Problemzonen in den Wohnbereichen der Gemeinde erarbeitet. Diese soll in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses vorgestellt werden. Dabei dient die Maßnahme Weilerswist Süd als Pilotprojekt.”

Aus dem Kreis der anwesenden Bewohner war zu erfahren, dass seit dieser Sitzung kein anwesender Bürger, wie im November 2016 zugesagt, befragt wurde. Hierzu führte die Verwaltung aus, dass das aktuelle Treffen zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern diene, um diese anzuhören und für den nächsten Fachausschuss eine entsprechende Vorlage zu fertigen. Die damaligen Anregungen (z.B. Blumenkästen, Verschwenkungen, Geschwindigkeitsmarkierungen auf der Straße) seien alle mit den Verkehrs- und Polizeibehörden besprochen worden und als nicht zulässig, nicht umsetzbar oder gar nicht zielführend betrachtet worden.

Auf Nachfrage teilte die Verwwaltung mit, dass die Vertreter der betreffenden Behörden ohne Angabe von Gründen verhindert seien.

Da im Rahmen der Diskussion offensichtlich keine Bürgerbeteiligung seit der letzten Sitzung erkennbar wurde, versicherte die Verwaltung, dass die Vorschläge aus dem aktuellen Treffen geprüft, in einem erneuten Bürgerforum vorgestellt und dann dem zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Hierbei stellt sich eine Frage...Was ist in diesem einem Jahr geschehen? Was hat die Verwaltung in der Zwischenzeit getan?

Es wurde ein überarbeiteter Plan der Verwaltung vorgestellt, welcher neben den möglichen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen aus 2016 zusätzlich die Einzeichnung sogenannter “Haifischzähne” an Kreuzungsbereichen zwischen verkehrsberuhigter Straße und Tempo 30-Zone beinhaltete. Streng genommen sind diese “Haifischzähne” überhaupt keine Verkehrszeichen, da sie nicht im amtlichen Katalog zur StVO aufgeführt sind, sondern stellen nur unterstützende Markierungen dar. Sie sollen helfen, die Verkehrsteilnehmer zu einem bestimmten Verhalten zu bringen. Dies bedeutet demnach auch, insofern die Beschilderung nicht entsprechend korrekt angebracht ist und ggf. eine untergeordnete Straße nicht erkennbar ist, dass ggf. auch kein Rechtsanspruch aus der Befolgung oder Nichtbefolgung dieser Fahrbahnmarkierung abgeleitet werden kann.


Wir sind gespannt, wie die Verwaltung mit den Vorschlägen, Wünschen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umgehen wird, auch unter dem Gesichtspunkt, dass mögliche Konzepte und Ideen zukünftig auch in allen Teilen der Gemeinde umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es einer zukunftsweisenden, angemessenen, rechtssicheren und vernünftigen zielführenden Planung.

Ortsunion Vernich wählt neuen Vorstand

Am Montag, 19. Juni 2017 hat der Vorsitzende der Ortsunion Vernich Sven Hinterwälder zu einer Mitgliederversammlung eingeladen.

Mit den zahlreich erschienenen Mitgliedern und den als Gästen geladenen Parteivorsitzenden Karsten Stickeler und Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum wurden verschiedene aktuelle Themen der Kommunalpolitik erörtert. Hinterwälder zeigte sich hier besonders erfreut, dass der dringend benötigte Ausbau der Grundschule Vernich nunmehr begonnen wurde. Auf Initiative des Ehrenratsherrn Arnold Müller wurde zudem über verschiedene Verkehrsprobleme in Vernich gesprochen und Lösungsansätze diskutiert.Turnusgemäß stand auch die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung.

Da Sven Hinterwälder aufgrund anderer Verpflichtungen nicht mehr zur Verfügung stand, wurde Jörg Pfahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 31jährige Pfahl wohnt in Klein-Vernich, ist verheiratet und hat zwei kleine Kinder. Er ist erst seit relativ kurzer Zeit Mitglied der CDU. „Ich freue mich, dass auch recht neue Mitglieder Verantwortung übernehmen möchten und sich engagieren. Ich bin sicher, dass Jörg Pfahl die richtige Wahl ist und freue mich auf die Zusammenarbeit“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Karsten Stickeler.

Nach seiner Wahl kündigte Jörg Pfahl bereits an, verschiedene Aktivitäten für die Ortsunion entfalten zu wollen, die den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedern neu beleben und stärken sollen.

Jörg Pfahl zur Seite stehen die ebenfalls einstimmig gewählten Parteimitglieder Sven Hinterwälder als stellvertretender Vorsitzender, Kai Uwe Groß als Schriftführer, Peter Jungbluth, Jürgen Schumacher und Hans-Josef Thelen als Beisitzer. Als kooptierte Mitglieder gehören dem Vorstand an Arnold Müller und Marc Stockem.

Erfreulicher Mitgliederzuwachs im Jahr 2016

Mitgliederversammlung der Senioren-Union - Thelen einstimmig als Vorsitzender bestätigt

11. Januar 2017

Weilerswist. Eine besonders erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahl verzeichnete die Senioren-Union Weilerswist im Jahr 2016. Das berichtete der Vorsitzende Hans-Josef Thelen auf der Mitgliederversammlung am 11. Januar im Restaurant „Zum Bahnhof“. 

Zu Beginn des Jahres hatte die Senioren-Union 67 Mitglieder. Im Jahresverlauf traten 13 neue Mitglieder ein; 7 Mitglieder schieden durch Tod oder Austritt aus. Per saldo stieg damit die Mitgliederzahl auf 73 an. Auf diesen Aufwuchs um fast 10 Prozent, so Hans-Josef Thelen, „kann die Senioren-Union Weilerswist stolz sein“.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Thelen an die zahlreichen Aktivitäten der Senioren-Union im abgelaufenen Jahr, darunter Vorträge von Michaela Lanzerath von der Polizei Euskirchen („Sicherheit für ältere Menschen“), Michael Maiworm („Deutschlandlied“) und des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem MdL; ferner Ausflüge nach Bad Ems und zu Schloss Augustusburg in Brühl sowie das Grillfest im August und der Adventkaffee im Dezember. Bestbesuchte Veranstaltung war die Besichtigung des neuen eröffneten Seniorenzentrums „Stella Vitalis“ in Weilerswist.

An der Jahresversammlung nahmen 31 Mitglieder teil. Einstimmig wählten sie Hans-Josef Thelen erneut zum Vorsitzenden der Senioren-Union Weilerswist. Ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde der Schriftführer Günter Wollersheim. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Bert Henn, neue Schatzmeisterin wurde Marlies Böhne; beide wurden jeweils einstimmig gewählt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietrich Rönck sowie der Schatzmeister Hermann-Josef Hoesgen schieden auf eigenen Wunsch aus diesen Vorstandämtern aus. Zu Beisitzern im Vorstand wählten die Mitglieder: Eva Brohl, Michael Maiworm, Ingeborg Reuter, Dietrich Rönck, Erika Schmitz und Anna-Maria Spangenberg.

Bild: Der neue Vorstand der Senioren-Union Weilerswist (v.l.n.r.): Schriftführer Günter Wollersheim, Vorsitzender Hans-Josef Thelen, Schatzmeisterin Marlies Böhne, stellvertretender Vorsitzender Bert Henn.

Foto: SU Weilerswist

Pressemitteilung der CDU Weilerswist

Am 28.11. fand eine gemeinsame Sitzung des Gesamtvorstandes der CDU Weilerswist und der Fraktion der CDU im Rat der Gemeinde Weilerswist statt. Neben dem Gesamtvorstand, welchem neben den gewählten Mitgliedern auch der Bundestagsabgeordnete und Kreisparteivorsitzende Detlef Seif, die Kreistagsmitglieder der CDU im Gemeindegebiet, die der CDU angehörenden Ortsbürgermeister sowie die Vorsitzenden der Ortsunionen angehören waren auch die Ratsmitglieder der CDU fast vollzählig anwesend.

Sachlich wurde das Ergebnis des Abwahlverfahrens analysiert. Mit über 70 %  Gegenstimmen spiegelt das Ergebnis deutlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger wieder, Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst nicht abzuwählen, sondern so in ihrem Amt zu bestätigen. Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren und zur Grundlage der weiteren politischen Arbeit zu machen.

Direkt nach Verkündung des Ergebnisses hat Bürgermeisterin Horst ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Hand auszustrecken und eine neue Basis der Zusammenarbeit gemeinsam zu suchen. Die CDU ergreift diese Hand, geht auf die Bürgermeisterin zu und ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin sachlich und konstruktiv, wenn aber nötig auch kritisch, zu suchen. Losgelöst von Fehlern der Vergangenheit gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren eine sachorientierte Politik zum Wohle der gesamten Gemeinde zu betreiben. Emotionen jeglicher Art sind hier fehl am Platze. Der Parteivorstand hat der Ratsfraktion das Vertrauen ausgesprochen. Parteivorstand und Fraktion gehen davon aus, dass dieser Weg des sachlichen Dialogs begonnen und in den kommenden Jahren fortgeführt wird.

Nach intensiven und konstruktiven Beratungen haben Parteivorstand und Fraktion den Vorschlag erarbeitet, den Verfügungsrahmen der Bürgermeisterin angemessen festzusetzen. Hierdurch soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze für die Geschäfte der laufenden Verwaltung sichergestellt werden. Die genaue Ausarbeitung des entsprechenden Antrags ist hierbei Aufgabe der CDU-Fraktion.

Neben der Analyse des Abstimmungsergebnisses stellte der Parteivorsitzende Karsten Stickeler die Grundzüge der Vorstandsarbeit der kommenden beiden Jahre vor. Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Information der eigenen Mitglieder, aber auch der Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt werden. Hierzu wird unter anderem zu einem alle zwei Monate statt findendem Informationsaustausch der CDU eingeladen. Im Mittelpunkt stehen dort Informationen zu aktuellen politischen Themen der gesamten Gemeinde und der einzelnen Ortsteile. Daneben dienen die Abende der politischen Meinungsbildung und dem Austausch. Einladungen an alle Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig erfolgen.

CDU Weilerswist wählt neuen Vorstand

Für 02. November 2016 hat die CDU Weilerswist zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung war eine Information und Diskussion zu der für den 27.11.2016 anberaumten Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Abwahl der Bürgermeisterin. Intensiv aber sachlich wurde über diese Thematik diskutiert. Fast 50 Mitglieder waren der Einladung gefolgt.

An diesem Abend wurde ebenfalls der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Als Vorsitzender des Gemeindeverbands wurde bei nur einer Gegenstimme gewählt der bisherige Schriftführer und kommissarische Vorsitzende Karsten Stickeler. Der 42 jährige Rechtsanwalt aus Weilerswist dankte den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen und betonte, dass die CDU Weilerswist sich zwar derzeit in einer schwierigen Lage befinde, aber diese als Chance für einen Neuanfang nutzen werde.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt Michael Freiherr Spies von Büllesheim aus Metternich und Dino Steuer aus Weilerswist. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Willi Moitzheim als Mitgliederbeauftragter, Maximilian Nolden als Schriftführer und Jürgen Schumacher als Schatzmeister.

Als Beisitzer gehören dem Vorstand an Leo Burghof, Rudolf Busch, Matthias Fey, Sven Hinterwälder, Peter Jungblut, Stefan Georg Müller, Paul Nussbaum, Jörg Pfahl, Michael Schinella, Hans-Josef Thelen und Björn Völkel.

CDU Weilerswist bringt Neuwahlen auf den Weg

Mitgliederversammlung für den 02. November beschlossen

In einer Sitzung des CDU-Vorstandes Weilerswist am 16.09.2016 wurden jetzt die Weichen für die zukünftige Personalbesetzung und politische Ausrichtung der Partei gestellt.

Der CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif MdB hatte den Weilerswister Gesamtvorstand einberufen, nachdem der Vorsitzende Wolfgang Petersson und der stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Nußbaum ihren Rücktritt erklärt hatten.

Detlef Seif ist erfreut über den Ablauf und die Beschlüsse des CDU-Parteivorstandes: “Die Vorstandsmitglieder haben sehr ausführlich und konstruktiv diskutiert und Personalbeschlüsse gefasst, die aus meiner Sicht eine gute Entwicklung der CDU Weilerswist sicherstellen können.“

Um die sofortige Handlungsfähigkeit sicherzustellen, beschloss der Vorstand einstimmig, den Vorsitz kommissarisch auf Karsten Stickeler zu übertragen.

Ebenfalls einstimmig haben die zehn anwesenden Vorstandsmitglieder festgelegt, dass am 02. November 2016 eine Mitgliederversammlung durchgeführt wird. Diese wird um 18.30 Uhr im AWO-Heim in Vernich beginnen.

In der Mitgliederversammlung sollen die Mitglieder vom Parteivorstand zunächst über die aktuelle Situation informiert werden. Karsten Stickeler: „Hier werden wir insbesondere auf die Gründe für das Verfahren zur Abwahl der Bürgermeisterin eingehen. Es handelt sich zweifelsohne um einen drastischen Schritt. Wir werden darlegen, warum dieser Schritt aufgrund des Verhaltens von Anne Horst aber zum Wohle der Gemeinde erforderlich ist.“

Die Parteimitglieder sollen in der Mitgliederversammlung ausreichend Gelegenheit zum Meinungsaustausch erhalten. Von mehreren CDU-Mitgliedern war Gesprächsbedarf an die Parteispitze herangetragen worden, so Karsten Stickeler.

Der Parteivorstand hat ebenfalls einstimmig beschlossen, die ursprünglich für Januar 2017 turnusgemäß vorgesehene Neuwahl des Gesamtvorstandes aufgrund der besonderen Situation auf den 02. November 2016 vorzuziehen.

In einem ebenfalls einstimmigen Beschluss empfiehlt der Vorstand der Mitgliederversammlung Karsten Stickeler aus Weilerswist zum Vorsitzenden und Michael Spies von Büllesheim aus Metternich und Willi Moitzheim aus Ottenheim zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

Karsten Stickeler, seit 2013 Vorstandsmitglied, ist verheiratet und hat 2 Kinder.  Der 42 Jahre alte Rechtsanwalt und Diplom-Theologe ist Mitglied des Kreistages Euskirchen und des CDU-Kreisvorstandes und im Kreis gut vernetzt. Als sachkundiger Bürger ist er zudem mit der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion vertraut.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen des Vorstandes. Ich bin mir bewusst, dass die CDU Weilerswist momentan in einer schwierigen Phase ist, aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam die CDU auch weiterhin auf der Erfolgsspur halten werden. Wichtig ist, dass wir wieder mehr miteinander anstatt übereinander reden“, so der designierte Vorsitzende nach der Vorstandsnominierung.

Michael Spies von Büllesheim  (54) ist verheiratet, hat 3 Kinder und ist leitender Angestellter beim Malteser Hilfsdienst Köln. Er gehört dem Weilerswister Vorstand als Beisitzer an und ist seit 2003 Ratsmitglied. Seit 2004 ist er Ortsbürgermeister für Metternich.

Willi Moitzheim (49)  ist verheiratet, hat 3 Kinder und ist bei der Stadt Köln als EDV-Anwenderbetreuer tätig. Moitzheim gehört sowohl dem Weilerswister Vorstand als auch dem CDU-Kreisvorstand als Mitgliederbeauftragter an. In der Gemeinde Weilerswist wirkte er bereits als Sachkundiger Bürger mit.

Auch der Vernicher Jürgen Schumacher, der weiterhin für das Amt des Schatzmeisters zur Verfügung steht, wurde vom Vorstand einstimmig nominiert.

Die Stärkung der innerparteilichen Zusammenarbeit steht ganz oben auf der Agenda. Karsten Stickeler: „Den Mitgliedern soll verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, sich in die Partei einzubringen, zu diskutieren und den Kurs der Partei mitzubestimmen. Hier soll zum einen auf die Möglichkeiten der sozialen Medien zurückgegriffen werden, zum anderen sollen Angebote vor Ort realisiert werden, wie z.B. monatliche Stammtische. In diesem Zusammenhang soll auch die Gewinnung von Neumitgliedern in den Vordergrund rücken, denn nur so kann die Zukunft der CDU Weilerswist auch weiterhin gesichert werden.“ 

Sommerpause – von wegen

Die Ratssitzung vom letzten Freitag (8. Juli) hat es deutlich gemacht: Viele Vorhaben, die für Weilerswist wichtig sind, sind zuvor in den Ausschüssen und im Rat ausführlich diskutiert worden, vieles ist entschieden worden. Jetzt sollte es in der Sommerpause des Rates mit Hochdruck weitergehen.

Feuerwache Weilerswist. Die Planung muss vorangetrieben werden. Dazu benötigen wir ein klares Votum unserer Feuerwehr zum Standort.

Offene Ganztagsschulen. Der Umbau von Räumen für die OGS muss in den Sommerferien erfolgen und vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sein. Auch die mit den anderen Schulen inzwischen abgestimmten Maßnahmen müssen umgesetzt werden.

Erweiterung der Kindertagesstätte an der Bertha-Benz-Straße. Obwohl mit einer Lieferung des Containers nicht vor Ende des Jahres zu rechnen ist, müssen alle Voraussetzungen hierfür geschaffen werden, Bodenplatte, Anschlüsse etc. Das alles muss jetzt im Sommer über die Bühne gehen. Kinderspielplätze. Es muss detailliert geplant und entschieden werden, welche Kinderspielplätze mit welchen Spielgeräten ausgestattet werden. Die Planung muss mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit eine Entscheidung im Rat getroffen werden kann.

Eine Entscheidung über den Spielplatz in Ottenheim in der Nähe des Bahnhofs ist im Übrigen nicht getroffen worden. Die SPD agitiert zu diesem Thema mal wieder auf gewohnte Weise mit Unterstellungen. Zitat aus der Homepage der SPD: „Offensichtlich hat sich die Bürgermeisterin hier mit den Fraktionen der Ratsmehrheit von CDU und FDP aber schon auf ein Vorgehen geeinigt.“ Nichts davon ist wahr. Mehr ist darüber nicht zu sagen.

Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Martin-Luther-Straße. Die Planung dürfte weitgehend abgeschlossen sein, die Baugenehmigung ist erteilt, also muss jetzt die Umsetzung der Planung baldmöglichst erfolgen.

Planung einer Osttangente. Eine Analyse des CDU-Ortsbürgermeisters Erwin Jakobs hat es noch einmal auf den Punkt gebracht. Kreis und Land lassen uns weiterhin bei der Osttangente im Stich. Daher muss die Gemeinde selbst das Heft in die Hand nehmen. Für den Bau der Osttangente ist erst einmal eine Planungsunterlage zu fertigen. Diese muss von der Gemeinde selbst erstellt werden, auf Kreis oder Land brauchen wir nicht zu hoffen.

Radweg von Metternich nach Heimerzheim. Dieser Plan durchläuft derzeit die Reihen der zu beteiligenden Institutionen, wie Naturschutz etc. Das sollte über den Sommer hinweg erledigt sein.

Eine neue Situation hat sich durch einen Erlass des Landrates ergeben. Unser Kämmerer informierte den Rat in seiner letzten Sitzung darüber, dass der Kreis die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes derzeit nicht erteilt, weil die Gemeindeverwaltung die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2009-2011 bislang nicht vorlegen konnten. Der Kämmerer erläuterte hierzu, dass die Umstellung der Haushalte ab 2009 von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) für die Gemeindeverwaltung von besonderer Schwierigkeit war, weil gleichzeitig alle Angaben und Werte des neuen Baugebietes in Weilerswist-Süd eingearbeitet werden mussten.

Der Landrat des Kreises Euskirchen hat jedenfalls dargelegt, dass die nicht fristgemäß verfolgte Feststellung der Jahresabschlüsse bis 2015 dazu führt, dass von einer geordneten Haushaltswirtschaft der Gemeinde Weilerswist gesprochen werden kann. Jeder Versuch, dies nun auch der Bürgermeisterin Anne Horst in die Schuhe zu schieben, wäre unredlich. Die Verantwortung der jahrelangen Versäumnisse trägt der ehemalige Bürgermeister Peter Schlösser (SPD). Jetzt ist es aber an der Zeit, die Folgen dieses Fehlverhaltens möglichst gering zu halten.

Die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 GO NRW führt dazu, dass die Gemeinde – auch wenn sie über keinen genehmigten Haushalt verfügt – Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten kann, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass die Kommune zur Weiterführung der Aufgabe rechtlich verpflichtet ist. Vielmehr genügt bereits eine sachliche Notwendigkeit. Damit sind alle Maßnahmen gemeint, die im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger erforderlich sind. Deshalb bleibt der aufgestellte Haushaltsplan weiterhin die haushaltswirtschaftliche Leitlinie für Rat und Verwaltung.

Die Gemeindeverwaltung wird kurzfristig mit der Kommunalaufsicht über die haushaltsrechtliche Situation der Gemeinde sprechen und die notwendigen nächsten Schritte abstimmen. Es ist davon auszugehen, dass die wichtigen – wie oben – dargestellten Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden können.

Senioren-Union Weilerswist jetzt mit Homepage

Als erster Gemeindeverband der Senioren-Union im Kreis Euskirchen ist die Senioren-Union Weilerswist jetzt mit einer eigenen Website im Internet vertreten.

Unter dem Motto "Senioren-Union hellwach in Weilerswist" präsentieren sich die 75 Mitglieder als vielfältig aktive Gemeinschaft. Die Website hat die Internetadresse www.su-weilerswist.de

Mit der eigenen Homepage will die Senioren-Union Weilerswist die Kommunikationsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter "noch besser nutzen", sagt Gemeindeverbandsvorsitzender Hans-Josef Thelen.

Viele ältere Menschen, so Thelen, "sind in der digitalen Welt längst angekommen und nutzen ganz selbstverständlich Computer, Smartphones und Tablets". Folglich habe es nahe gelegen, die Senioren-Union auch auf Gemeindeebene im Internet erreichbar zu machen. Besonders ansprechen will die Website der Senioren-Union Weilerswist die sogenannten "jungen Alten", die 60 Jahre alt oder im Vorruhestand sind. Die eigene Homepage sei auch ein Medium, das "Interesse an unserer Gemeinschaft wecken kann und dadurch neue Mitglieder wirbt."

Auf der Homepage finden die Besucher unter anderem aktuelle Berichte über die Aktivitäten der Senioren-Union, einen Terminkalender, ein Kontaktformular sowie eine Bildergalerie. Downloadbar ist ein interaktiver Antrag auf Mitgliedschaft, der am Bildschirm ausgefüllt werden kann.

"Macher" der Website ist Vorstandsmitglied Michael Maiworm. Der pensionierte Zeitungsredakteur (u.a. Kölnische Rundschau) war in seinem Berufsleben lange als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig und leitete unter anderem dort auch ein großes Webprojekt.

Ortsunion Weilerswist wählt neuen Vorstand

Als neuer Vorsitzender wurde in der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2016 Dino Steuer und als sein Stellvertreter Björn-Hendrik Völkel gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Leo Burghof und Sascha Bertsch stellten sich nicht mehr zur Wahl. Neuer Schriftführer wurde Hans-Josef Schumacher. Die Beisitzer: Arnold Münsch, Hans-Josef Engels, Hans Peter Nußbaum, Leo Burghof und Paul Nußbaum.

Haushaltsentwurf 2016 - ein schwieriger Fall

Schwierige Entscheidungen des Rates für 2016. Welche Investitionen sind notwendig?

Der Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung wurde vor wenigen Wochen den Fraktionen im Rat zugeleitet. Dieser sieht Investitionen von insgesamt 21.917.900 € vor. Das ist eine gewaltige Summe für eine Gemeinde unserer Größenordnung. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es notwendige Investitionen gibt, die nicht gestrichen oder verschoben werden dürfen.

Als Beispiel seien Geräte für die Feuerwehr genannt, wie ein neues Löschfahrzeug oder ein Einsatzleitwagen. Diese Investitionen haben Priorität, da es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde geht. Es gibt Investitionen im Bereich des Straßen-und Kanalbaus in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde. Hier muss eine Prioritätenentscheidung getroffen werden.

Was muss in diesem Jahr erledigt werden – beispielsweise die Fortführung der Umgestaltung der Kölner Straße – was kann auf die nächsten Jahre verschoben werden? Ist der geplante Neubau einer Feuerwache auf dem gemeindeeigenen Grundstück neben der Gesamtschule schon 2016 notwendig oder sollte man sich in diesem Jahr erst mit der Planung dieses komplexen Gebäudes beschäftigen? Das ist zu prüfen.

Es sind Entscheidungen über Investitionen zu treffen, die mit der derzeitigen Flüchtlingssituation zusammenhängen. Gemeindeverwaltung und Rat haben sich Ende letzten Jahres darauf eingestellt, dass Flüchtlingszahlen für Weilerswist auf dem Niveau von 2015 bleiben oder sogar steigen. Seit Januar werden Weilerswist allerdings so gut wie keine Flüchtlinge mehr zugeteilt, weil diese, so hört man, aus den Unterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen vorerst nur größeren Städten zugewiesen werden. Wie lange dauert diese Phase? Was kommt danach?

Trotz dieser Unsicherheit müssen jetzt Entscheidungen fallen und es muss gebaut werden, wenn wir erreichen wollen, dass weder die Tomberghalle langfristig noch erst recht nicht weitere Sporthallen als Flüchtlingsheime in Anspruch genommen werden müssen.

Daher war geplant der Neubau einer Asylunterkunft in Weilerswist, Martin-Luther-Straße, neben der geplanten Feuerwache. So ist die Beschlusslage des zuständigen Ausschusses vom letzten Jahr. Einem Antrag der SPD vom 25. Februar 2016 zufolge sind Zweifel entstanden, ob auf dem Gemeindegrundstück ausreichend Platz für die zwei Gebäude besteht. Das ist zu prüfen. Auch der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Maarweg in Weilerswist war beschlossen. Kann man hier, um den Haushalt zu entlasten, einen Investor bauen lassen? Auch diese Prüfung muss erfolgen.

In der Investitionsliste noch nicht enthalten ist der beschlossene Neubau einer Mensa für die Grundschule Vernich. Ebenso nicht die Erneuerung von Sportplätzen. Wenn wir aber Jugendsport fördern wollen, müssen wir auch in Sportplätze investieren.

Wie steht es mit dem Abschluss der Neugestaltung unseres Bahnhofsumfeldes. Das ist zwar auch – einstimmig im letzten Jahr – entschieden worden, aber vielleicht ist es möglich, nur Teile des Gesamtpaketes 2016 zu verwirklichen.

Sie sehen, ein Strauß von schwierigen Entscheidungen. Die CDU wird in den zuständigen Gremien alle Probleme zur Diskussion bringen. Ziel muss es sein, ein gemeinsames Konzept und damit einen im Rat gemeinsam beschlossenen Haushalt 2016 aufzustellen.

Wie geht es weiter mit der OGS in Weilerswist?

Im Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales am 25. Februar haben die Vertreterin der Schulaufsicht des Kreises und die Leiterin der Grundschule Vernich das mit der Gemeindeverwaltung abgestimmte Konzept für die Schule Vernich vorgestellt. Die OGS der Grundschule Vernich wird ab Schuljahr 2016/2017 um 2 Gruppen erweitert. Die Betreuung erfolgt dann in den vorhandenen Gebäudekomplexen der Schule, d.h. auch in Klassenräumen, wobei die Mensa ausgelagert werden muss. Für sie muss entsprechender Raum auf dem Schulgelände geschaffen werden.

Der nächste Schritt wird in der kommenden Woche im Ausschuss Gemeindeentwicklung und Infrastruktur erfolgen. Der Ausschuss hat den Beschluss-Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig verabschiedet. Diese Lösung scheint vorläufig ausreichend zu sein, dennoch sollten wir die weitere Entwicklung der Schulen in Weilerswist, insbesondere der OGS, im Auge behalten.

Der Schulentwicklungsplan eines Gutachters hat zwar vorgerechnet, dass die Schulen im Gemeindegebiet ein ausreichendes Platzangebot in den weiteren Jahren bieten. Die Besichtigungen von 3 Grundschulen in Bonn-Oberkassel, Hürth und Brühl haben aber gezeigt, dass dort zwar Klassenräume auch genutzt werden für die OGS, es waren aber einige Sonderräume mehr für die OGS vorhanden. So hatte die Grundschule in Oberkassel einen Ruheraum, einen Raum für Musik und Räume zum Spielen. Die Schulen nannten solche Räume „Themenräume“.

Solche Räume für die OGS sind in den Weilerswister Schulen nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Da wir von steigenden Zahlen für die Nutzung der OGS ausgehen, wird sich auch die CDU für ein Konzept einsetzen, das nicht beim jetzigen Zustand Schluss macht, sondern eine weitere Entwicklung der Grundschulen und der OGS und damit eine Erweiterung der Raumkapazitäten beinhaltet.

Wenn mit der Ausweisung eines neuen Wohngebietes in der Größe von Weilerswist-Süd im Bereich Vernich-Ost ein weiterer Zuwachs junger Familien erwartet werden muss, da muss man sich wahrscheinlich über einen Schulneubau unterhalten. Das muss alles frühzeitig geplant werden. Die CDU wird einen entsprechenden Antrag in den nächsten Ausschuss einbringen, damit die Gemeindeverwaltung die weitere Zukunft der Grundschulen sicher planen kann.

Soll in Weilerswist ein Flüchtlingsheim weniger gebaut werden? Eine Antwort.

Die FDP beantragt in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung vom 19.2.2016, „den Bau der geplanten Unterkunft am Kindergarten Bertha von Benz Straße, die mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt ist, auszusetzten.“ Sie begründet das mit der aktuellen Situation in Europa, der Schließung der Balkanroute, der Errichtung von Zäunen in sehr vielen osteuropäischen Ländern und der Grenzschließung in Österreich ab März.

Die FDP prognostiziert, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland erheblich reduzieren wird. Mit diesem Antrag wird sich der Flüchtlingsausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen müssen. Hierzu einige Fakten. Die Zuteilungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern für Weilerswist sind seit Anfang des Jahres drastisch reduziert.

Wie zu lesen war, weist das Land Nordrhein-Westfalen vorerst die Flüchtlinge größeren Städten zu, die 2015 in wesentlich geringerem Umfang als kleinere Kommunen verkraften mussten. Wenn diese Phase der Verteilung vorüber ist, wird Weilerswist weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Es fragt sich allerdings, wie viele werden es denn? Nur ein Blick „in die Glaskugel“ kann die Frage beantworten. Mit anderen Worten eine Prognose kann derzeit nicht gestellt werden. Ein Blick Richtung Europa hilft leider nicht weiter.

Flüchtlingsströme, wenn sie europäischen Boden betreten haben, finden ihren Weg. Da können Nationalstaaten so viele Zäune aufstellen und Grenzen kontrollieren, wie sie wollen. Was bedeutet das für die geplanten Investitionen? Auf der Basis der Zahlenentwicklung von 2015 ist der Flüchtlingsausschuss in seiner Sitzung am 18. November 2015 davon ausgegangen, dass der Bau von 2 Flüchtlingsunterkünften in Massivbauweise an den Standorten Martin-Luther-Straße und Maarweg notwendig ist.

Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss wurde die Bürgermeisterin mit der Planung für den Bau dieser Unterkünfte beauftragt. Etwas später wurde die Tomberghalle als vorübergehende Unterkunft in die Planung einbezogen. In der Folgezeit wurde beschlossen, ein ehemaliges Ladenlokal im Gewerbegebiet nach Umbau durch den Eigentümer anzumieten, um möglichst schnell die Tomberghalle wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.

Auch dieses Objekt sollte eine vorübergehende Lösung sein, solange die massiven Flüchtlingsunterkünfte noch nicht fertig gestellt oder danach voll belegt sind. Das ist die bisherige Planung, die von Ausschuss und Rat einstimmig beschlossen wurde. Eins ist klar, wenn durch außenpolitische Entscheidungen der Flüchtlingsstrom drastisch gestoppt wird, wäre die Planung überflüssig. Wenn dies aber nicht zutrifft, der Flüchtlingsstrom ab Frühjahr/Frühsommer wieder auf das Maß von 2015 ansteigt, dann haben wir ein Problem mit der Unterbringung, falls einer der geplanten Bauten spätestens Ende 2016 nicht fertig gestellt ist. Dann muss die Tomberghalle als Notlösung weiterhin genutzt werden.

Das ist alles Spekulation, weil niemand in Weilerswist eine sichere Prognose abgeben kann. Über den Antrag der FDP muss beraten werden. Die Fraktionen im Rat müssen sich entscheiden, welches Risiko sie eingehen wollen.

Mitglied des Landtags Klaus Voussem in der CDU-Fraktion

Klaus Voussem, Mitglied des Landtages für den Wahlkreis Euskirchen, besuchte am 3. November 2015 die CDU-Fraktion in Weilerswist. Auf der Tagesordnung standen die aktuellsten Themen für die Kommunalpolitiker der CDU, die Flüchtlingsproblematik, die Verkehrssituation in und um Weilerswist und die Innere Sicherheit. Klaus Voussem legte zu allen Themen seine Sichtweise dar sagte seine Unterstützung zur Lösung einiger Probleme zu.

Am Gespräch beteiligten sich die beiden Kreistagsabgeordneten Hans-Josef Engels und Karsten Stickeler, sowie die frisch gewählte Bürgermeisterin Anne Horst und der 1. Beigeordnete der Gemeinde Weilerswist, René Strotkötter.

Zugegen war ebenfalls der Ortsbürgermeister von Derkum/Hausweiler/Ottenheim Bert Henn.

Mitgliederversammlung der CDU Weilerswist

Am 09. März 2015 fand im AWO-Heim Groß-Vernich die Mitgliederversammlung der CDU Weilerswist statt, bei der unter anderem der Vorstand neu gewählt wurde.

Der neue geschäftsführende Vorstand besteht aus:

Wolfgang Petersson (Vorsitzender)
Anne Horst (stellv. Vorsitzende)
Hans Peter Nußbaum (stellv. Vorsitzender)
Karsten Stickeler (Schriftführer)
Jürgen Schumacher (Schatzmeister)

Komplettiert wird der Vorstand von 11 Beisitzern aus den Ortsunionen: Eva-Maria Brohl, Leo Burghof, Rudolf Busch, Hans-Josef Engels, Matthias Fey, Sven Hinterwälder, Erwin Jacobs, Arnold Müller, Paul Nußbaum, Michael Freiherr Spieß von Büllesheim und Hans-Josef Thelen.

Es wurden geehrt für langjährige Mitgliedschaft in der CDU Herr Jürgen Schumacher (25 Jahre), Herr Franz Günther Filz (40 Jahre) und Herr Gerhard Huke (40 Jahre).

In der Mitgliederversammlung stellte sich offiziell der Kandidat der CDU Kreis Euskirchen für das Landratsamt vor. Manfred Poth überzeugte die Anwesenden von seinem Programm und dass er die richtige Person ist für den Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung.

Metternich und Müggenhausen künftig Metterhausen?

Liebe Metternicher, liebe Müggenhausener, lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. Warum Bürgermeister Schlösser den Vorschlag macht, Metternich und Müggenhausen zu einem Ortsteil organisatorisch zusammenzufügen, ist leicht erklärt. Die Ortsteile sind von der Zahl der Einwohner zu klein, um sie entwicklungsfähig zu halten. Wenn Weilerswist in Kürze einen neuen Flächennutzungsplan aufstellt, müssen die Ortsteile ausgewiesen werden, die weiter entwickelt werden sollen. Die Größenordnung, die für eine weitere Entwicklung notwendig ist, beträgt mindestens 2000 Einwohner. Sind diese Ortsteile zu klein, entsprechen sie nicht der Vorgabe des Landesentwicklungsplanes und fallen aus der Planung heraus. Die notwendige Mindestgröße wird mit Metternich und Müggenhausen erst erreicht, wenn diese Ortschaften organisatorisch zusammengelegt sind. Und keine Sorge, die Ortschaften verlieren auch nicht ihre Identität, Müggenhausen bleibt Müggenhausen und Metternich bleibt Metternich. Nur eines wird sich ändern, für beide Ortschaften wird es nur noch einen Ortsbürgermeister geben. Wer das ist, wird man sehen. Es kann ein Metternicher sein, aber auch an Müggenhausener. Wenn einzelne nun in den Raum stellen, es gebe dann keinen Ortsbürgermeister mehr, dann ist diese Darstellung falsch. Und warum soll nicht ein Ortsbürgermeister Ansprechpartner für die Einwohner beider Orte sein? Der Ortsbürgermeister von Weilerswist, Paul Nussbaum, betreut ca. 8000 Einwohner. Also lassen Sie die Kirche im Dorf, sie bleibt dort, wo sie auch jetzt ist. Noch ein kurzes Wort zur Haltung der SPD. Natürlich ist sie dagegen. Zur Zeit ist sie gegen alles, was in den anderen Fraktionen positiv gesehen wird. Nun ist die SPD eben auch gegen die Vorschläge ihres eigenen Bürgermeisters, der auch ihr Bürgermeisterkandidat bei der kommenden Wahl ist. Aber wir – Bündnis 90/die Grünen, FDP und CDU – hoffen, dass dies ein vorübergehender Zustand ist. Wir wollen auf jeden Fall im Rat sachlich und konstruktiv bleiben.

Muss das sein, SPD? Wie man Kommunalpolitik besser nicht machen sollte.

Was ist nur passiert? Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wollten im Haupt – und Finanzausschuss darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Parkplätze vor dem Weilerswister Bahnhof nur noch kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wurde auf die desolate finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen und nicht zuletzt darauf, dass die Parkplätze in größerem Umfang von Pendlern aus anderen Gemeinden genutzt werden.

Hierüber kann man trefflich streiten. Die CDU – Fraktion wird einen solchen Antrag schon aus einem einzigen Grund nicht zustimmen können, weil wir nämlich bei einer Parkraumbewirtschaftung Zuschüsse, die wir für die Erstellung des Parkplatzes erhalten werden, nicht bekommen werden. Ein weiterer Nachteil wäre die sichere Folge, dass Pendler in die Wohnstraßen von Weilerswist – Süd ausweichen würden.

Argumente und Gegenargumente kann man aber doch in einer Ausschusssitzung austauschen und dann über den Sachverhalt entscheiden. Nicht so die SPD. „Schwachsinn!“ tönte es aus der SPD – Fraktion in Richtung Bündnis 90/die Grünen. Ist dies das Diskussionsniveau, auf das wir uns einstellen müssen? Wollen wir zuversichtlich sein. Selbst Hardliner in der SPD-Fraktion müssten merken, dass es wenig erfolgversprechend ist, permanent auf die drei anderen Fraktionen im Rat verbal einzuschlagen.

Eine Bemerkung noch zum Thema Einsparungen durch Verminderung der Ratsmandate und die Zusammenlegung von Ortschaften. Auch da spricht die SPD von der großen „Schau der CDU“. Liebe SPD, schaut mal lieber in den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2015, ein Entwurf Eures Bürgermeisters und Bürgermeisterkandidaten. Da steht das nämlich drin. Greift Ihr jetzt auch noch Euren eigenen Bürgermeisterkandidaten an? Also ein Rundumschlag in alle Richtungen? Nur zu – die CDU hat eine Kandidatin, die natürlich auch von Euch gewählt werden darf.

Eine weitere Stelle für den Bereich des Ordnungsamtes und Ordnungsdienstes im Stellenplan der Gemeinde eingerichtet.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 19. Februar 2015 beschlossen, eine neue Stelle für den Ordnungsdienst einzurichten.

Weilerswist wächst insbesondere dank seines Neubaugebietes Weilerswist – Süd, das wir allerdings nicht den Visionen des jetzigen Bürgermeisters zu verdanken haben. Schon vor seiner Zeit ist Weilerswist – Süd geplant und von der Mehrheitsfraktion CDU im Rat durchgesetzt worden. Manche öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters lassen erkennen, dass er beabsichtigt, positive Entwicklungen in unserer Gemeinde sich als seinen persönlichen Erfolg in seinem Wahlkampf zuzuschreiben.

Die positive Entwicklung bei den Einwohnerzahlen hat allerdings auch negative Auswirkungen auf andere Bereiche. So hat sich der PKW – Verkehr in Weilerswist erheblich verstärkt. Die Parksituation insbesondere im Umfeld der Kölner Straße ist inzwischen dramatisch geworden. Viele Anwohner beklagen sich über wildes Parken. Die Situation wird sich während der Bauzeit der Kölner Straße noch weiter verschlimmern. Bürgermeister Schlösser plant daher eine Parkraumbewirtschaftung im Zentralort Weilerswist.

Dies wird möglicherweise notwendig werden, kann aber nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig die Parksituation durch den Ordnungsdienst reguliert werden kann. Allerdings steigen die Klagen der Einwohner auch der anderen Orte über erhebliche Missstände. Müll wird wild abgelagert. Warum Sperrmüll kostenlos abtransportieren lassen, da schmeißt man den Müll lieber gleich in die Landschaft. Kinderspielplätze werden zugemüllt, Spielgeräte werden beschädigt.

Steigende Aufgaben insgesamt, die der jetzige Ordnungsdienst bestehend aus zwei allerdings tatkräftigen Mitarbeitern, nicht bewältigen kann. Ein weiteres Problem ist mit der wachsenden Anzahl wild parkender LKWs entstanden, die von der Autobahn abfahren, um nachts ihre notwendigen Ruhestunden zu absolvieren.

Diese beispielhafte Aufzählung zeigt, dass es genügend Anlass gibt den Ordnungsdienst personell zu stärken.

CDU auch weiterhin stärkste Kraft in Weilerswist

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde der CDU erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen. Mit einem Stimmenanteil von 41,97 % wurden wir die stärkste politische Kraft und stellen 14 der 34 Ratsvertreter.

Folgende Mitglieder der CDU sind im neuen Gemeinderat vertreten:

Nußbaum, Hans Peter

Direktmandat im Wahlbezirk 003

Schumacher, Hans-Josef

Direktmandat im Wahlbezirk 005

Bertsch, Sascha

Direktmandat im Wahlbezirk 006

Freiherr Spies von Büllesheim, Michael

Direktmandat im Wahlbezirk 009

Horst, Anna-Katharina

Direktmandat im Wahlbezirk 010

Hinterwälder, Sven

Direktmandat im Wahlbezirk 011

Stockem, Marc

Direktmandat im Wahlbezirk 012

Petersson, Wolfgang

Direktmandat im Wahlbezirk 014

Winkelhag, Toni

Direktmandat im Wahlbezirk 015

Mahlberg, Fritz

Direktmandat im Wahlbezirk 016

Oberrem, Heinz

Direktmandat im Wahlbezirk 017

Sahm, Mariette

Reservelistenplatz 3

Schumacher, Jürgen

Reservelistenplatz 4

Nußbaum, Paul

Reservelistenplatz 5

Weitere Informationen zu den Ergebnissen sowie die Quelle der Grafiken finden sich hier.

Unsere Kandidaten für den Kreistag, Karsten Stickeler und Hans-Josef Engels, konnten ebenfalls beide Kreistagswahlbezirke unserer Gemeinde gewinnen und ziehen somit als Direktkandidaten in den Kreistag ein.

Wir bedanken uns für das Vertrauen!

Sprechen Sie uns an und helfen Sie uns mit, damit die kommenden sechs Jahre erfolgreiche Jahre für unsere Gemeinde werden!

Dafür stehen wir ein - Ihre CDU Weilerswist

Kreiswahlprogramm der CDU Kreis Euskirchen

Die CDU Kreis Euskirchen hat einstimmig das Kreiswahlporgramm verabschiedet. Für die kommenden Jahre wurden so die Ziele der CDU in unserem Kreis festgelegt. Das Kreiswahlprogramm wird allen Wählerinnen und Wählern in der kommenden Zeit zugestellt und findet sich auch hier auf unserer Seite.

Für unsere Gemeinde wurde auf Vorschlag des CDU Gemeindeverbandes Weilerswist die Realisierung der Osttangente in das Wahlprogramm aufgenommen. Somit ist dieses wichtige verkehrspolitische Ziel auch weiterhin ein fester Programmpunkt für die gesamte CDU im Kreis Euskirchen.

 

 

Kreiswahlprogramm im PDF-Format

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