Aktuelles aus der CDU Ratsfraktion – StatusQuo?

Was ist gestern passiert?
Im Rahmen der Vorbereitungen auf die gestrige Ratssitzung wurde die Bürgermeisterin im Vorfeld gebeten, vergangene, aber nicht erledigte Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Leider ist dies nicht geschehen, sodass durch die CDU Ratsfraktion eine Änderung der Tagesordnung gefordert und einstimmig beschlossen wurde.

Wichtige Themen wie die Umsetzung der Beschlüsse zur Ost- und Südtangente wurden sowohl durch die Bürgerinitiative als auch durch die CDU Fraktion vorgebracht und erneut beschlossen. Die Verwaltung muss sich nun um die Umsetzung kümmern.

Im Zuge der Erstellung des sogenannten Straßenkatasters gab es bereits seit 2013 eine Liste mit Straßen in desolatem Zustand. Diese sollten im Vorgriff auf die Ergebnisse der Befahrung mit einem Sanierungskonzept und entsprechenden Fördermöglichkeiten priorisiert und erneuert werden. Leider ist dies nicht geschehen.

Weiterhin hat der Rat mehrheitlich beschlossen, keine weiteren Kiesabgrabungsflächen zu öffnen. Die schon jetzt bestehenden Verkehrsbelastungen durch den Kiesverkehr sind nicht weiter hinnehmbar. Wir halten die Ausweisung der Konzentrationszone zwischen Vernich und Müggenhausen für völlig ausreichend und haben daher vom Grundsatz her einer Erweiterung in Horchheim nicht zugestimmt.

Scheinbare Diskrepanzen zwischen Verwaltung und Feuerwehr müssen geklärt werden. Notwendige Beschaffungen sind aus Sicht der CDU Fraktion zu tätigen. Daher ist es wünschenswert, dass ein entsprechender zielführender Austausch zwischen Feuerwehr und Verwaltung stattfindet und Ergebnisse transparent und nachvollziehbar in die Beschlussfassungen des Rates einfließen können.

Ebenso wurde die Verwaltung gebeten bezüglich der durch die Flut beschädigten Brücken in Metternich, primär der Brücke Bergstr., mit den zuständigen Ministerien kurzfristig zu klären, ob es aus wirtschaftlichen Gründen und vor allem zur Verbesserung des Hochwasserschutzes möglich ist, durch einen eventuellen Neubau der beschädigten Brücken der alte Brückendurchlass verbreitert werden kann.

Wo stehen wir also aktuell? Die gestrige Sitzung hat gezeigt, dass einige Beschlüsse des Rates nicht umgesetzt wurden. Der Rat erwartet, dass diese und die gestern in der Ratssitzung verabschiedeten Beschlüsse, zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig wurde uns aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde für die nächsten Jahre aufgezeigt. Dieses Bild war mehr als besorgniserregend. Hier gilt es jetzt einen gesunden Spagat zwischen zwingend erforderlichen Maßnahmen und freiwilligen Leistungen zu priorisieren. Denn eines ist klar, alles, was Geld kostet, muss bezahlt werden. Eine Lösung für dieses Problem kann unseres Erachtens nur eine langfristige Planung sein, um den Haushalt in den einzelnen Jahren möglichst wenig zu belasten und Steuererhöhungen, soweit es möglich ist, zu verhindern bzw. auf ein Mindestmaß zu reduzieren.